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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bankgeheimnis steht nicht generell im Wege...

Datum: 19.03.2009 | Rubrik: Kontrollmitteilungen
Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots können zulässig sein. Dies setzt voraus, dass sich ein unter Berücksichtigung des gesetzlichen Schutzes des Bankgeheimnisses zu bestimmender hinreichender Anlass für die «Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse» anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergibt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor.

Rechtlicher Hintergrund: In der Entscheidung des BFH ging es um die Tragweite des Schutzbereichs des § 30a Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Nach dessen Wortlaut dürfen solche Guthabenkonten oder Depots anlässlich einer Bankenprüfung «nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden» (so genanntes Bankgeheimnis).

Im Streitfall hatte das Finanzgericht (FG) beabsichtigte Kontrollmitteilungen für zulässig gehalten. Der BFH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zur weiteren Prüfung zurückverwiesen. Der BFH konnte den Feststellungen des FG nicht entnehmen, welche Umstände den Prüfer im Einzelnen veranlasst hatten, die umstrittenen Kontrollmitteilungen zu fertigen. Anders als das FG hielt er es jedenfalls für nicht ausreichend, pauschal von hohen Schadenersatzzahlungen für Wertpapierfehlkäufe auf nicht unerhebliches Kapitalvermögen und hieraus erzielte höhere Kapitaleinnahmen als vom Steuerpflichtigen angegeben zu schließen und dies damit zu untermauern, dass gerade im Bereich der Kapitaleinkünfte das Erklärungsverhalten vieler Steuerpflichtiger alles andere als vorbildlich sei.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2008, VII R 47/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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