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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Leistungen unterliegen dem vollem Umsatzsteuersatz...

Datum: 13.03.2009 | Rubrik: Partyservice
Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Rechtlicher Hintergrund: Die Lieferung bestimmter Lebensmittel unterliegt einem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Die Klägerin betreibt einen Party-Service. Zusätzlich zur Lieferung von Speisen gehört zu ihrem Leistungsangebot die Überlassung von Geschirr und Besteck; hierfür berechnet sie gesondert ein Entgelt. Nur ein Teil der Kunden macht von diesem Angebot Gebrauch. Wird Geschirr und Besteck überlassen, wird dieses anschließend nach Abholung beim Kunden von der Klägerin gereinigt.

Die Klägerin hat in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2000 (Streitjahr) auch die Umsätze, bei denen sie ihren Kunden Geschirr und Besteck überlassen und anschließend gereinigt hatte, dem ermäßigten Steuersatz unterworfen. Das Finanzamt meinte dagegen, es handele sich um eine einheitliche Leistung, die als sonstige Leistung zu qualifizieren und mit dem Regelsteuersatz zu besteuern sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Bei einer Gesamtbetrachtung der von der Klägerin ausgeführten Umsätze würden aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers die Dienstleistungselemente überwiegen, so der BFH.

Denn die Abgabe der Speisen an die Kunden der Klägerin gehe mit einer Reihe von Dienstleistungen einher, die sich von den Vorgängen unterschieden, die notwendig mit der Lieferung von Lebensmitteln verbunden seien: Die Klägerin habe die Speisen verzehrfertig zubereitet, an den von ihren Kunden genannten Ort zur vereinbarten Zeit verbracht und ihren Kunden zusätzlich Geschirr und Besteck überlassen sowie dieses wieder abgeholt und gereinigt. Dies reiche für die Annahme einer sonstigen Leistung aus, so der BFH.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2009, V R 55/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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