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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Lufthansa muss Konkurrenten Umsatzsteuerausweis erlauben...

Datum: 12.03.2009 | Rubrik: Reisestellenkarten
Die Deutsche Lufthansa AG darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.

Die Klägerin bietet eine Reisestellenkarte mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. Dabei handelt es sich um Unternehmenskreditkarten, die zur bargeldlosen Bezahlung von Flug- oder Bahnreisen bei einem Reisebüro hinterlegt werden. Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit weisen außerdem – anders als übliche Kreditkarten – auch die im jeweiligen Reisepreis enthaltene Umsatzsteuer aus. Dies ermöglicht dem Karteninhaber, den Vorsteuerabzug ohne Vorlage der einzelnen Rechnungen allein anhand der Kreditkartenabrechnung beim Finanzamt geltend zu machen. Das erleichtert insbesondere Unternehmen mit vielen Geschäftsreisen den Vorsteuerabzug. Für den Umsatzsteuerausweis auf der Kartenabrechnung ist nach dem Umsatzsteuergesetz die Erlaubnis des betreffenden Leistungserbringers erforderlich.

Die Lufthansa bietet über ihre Tochtergesellschaft AirPlus ebenfalls Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. Seit August 2005 verweigert sie der Klägerin die Erlaubnis, die auf ihre Flugreiseleistungen angefallene Umsatzsteuer auszuweisen. Allein die Kreditkartenabrechnungen von AirPlus enthalten weiterhin die Umsatzsteuerangabe für die von der Lufthansa erbrachten Leistungen.

Der BGH hat in der Weigerung der Lufthansa, der Klägerin den Umsatzsteuerausweis zu gestatten, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gesehen. Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit bildeten einen eigenständigen Markt, weil der Umsatzsteuerausweis mit einer signifikanten Zeit- und Kostenersparnis verbunden und durch andere Leistungsmerkmale nicht ersetzbar sei. Daraus, so der BGH, leite sich ein vorgelagerter Markt für die Gestattung des Umsatzsteuerausweises auf Reisestellenkarten ab, auf dem die Lufthansa marktbeherrschend sei. Im Hinblick auf den hohen Marktanteil von Lufthansa bei innerdeutschen Flügen seien Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit nur dann wettbewerbsfähig, wenn auch die Umsatzsteuer für Lufthansaflüge in der Kartenabrechnung ausgewiesen werden könne.

Die Lufthansa verschaffe ihrer Tochtergesellschaft AirPlus mit ihrer Weigerung gegenüber der Klägerin eine Monopolstellung auf dem Markt für Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit. Dies sei missbräuchlich, weil sie aufgrund ihrer starken Marktstellung auf dem Gestattungsmarkt die Möglichkeit habe, jeglichen Wettbewerb durch die Klägerin auf dem Markt für Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit auszuschließen. AirPlus halte auf jenem Markt bereits einen Marktanteil von 90 bis 95 Prozent. Die Lufthansa sei danach verpflichtet, der Klägerin den Umsatzsteuerausweis zu gestatten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2009, KZR 82/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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