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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Unterhaltsaufwendungen nicht immer steuerlich absetzbar...

Datum: 11.03.2009 | Rubrik: Angehörige
Wer an Angehörige, die im Ausland leben, Unterhaltszahlungen leistet, muss nachweisen, dass diese sich nicht selbst unterhalten können. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat insoweit klargestellt, dass eine entsprechende Vermutung nicht bestehe.

Rechtlicher Hintergrund: Leistet ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person Unterhalt, so kann er die Zahlungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze (derzeit 7.680 Euro) steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Ehegatten untereinander und Verwandte in gerader Linie - letztere allerdings nur dann, wenn sie außerstande sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Zunächst muss ein potentiell Unterhaltsberechtigter also versuchen, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. Nur wenn das nicht gelingt, muss der Unterhaltsverpflichtete einspringen und kann dann die Zahlungen von seinem Einkommen abziehen.

Dabei wird bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Inland nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vermutet, dass diese sich nicht selbst unterhalten können, also zum Beispiel nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wie das FG mitteilt. Den Finanzämtern solle es erspart werden, zu ermitteln, ob zum Beispiel ein Kind Anspruch auf die Finanzierung einer Zweitausbildung habe oder einem geschiedenen Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar sei.

Für Angehörige, die im Ausland leben, gilt diese Vermutung nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg indes nicht. Hier gelte die Erwerbsobliegenheit uneingeschränkt.

Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der seiner mit den gemeinsamen 18 und 13 Jahre alten Söhnen in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau Unterhalt gewährte. Die Richter befanden, dass es in diesem Fall nicht entbehrlich sei, konkret nachzuweisen, dass und wodurch die Ehefrau an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert gewesen sei. Das hatte der Kläger nicht getan. Seine Unterhaltszahlungen wurden daher steuerlich nicht berücksichtigt.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2008, 13 K 13009/08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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