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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Anspruch auf Kindergeld verneint...

Datum: 04.03.2009 | Rubrik: Arbeitnehmer
Ein polnischer Arbeitnehmer, der in Polen der Sozialversicherungspflicht unterliegt und von seinem polnischen Arbeitgeber im Jahr 2006 für weniger als zwölf Monate in die Bundesrepublik entsandt wurde, erhält für sein in Polen lebendes Kind kein deutsches Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn er in Deutschland unter Anwendung des § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden war. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Es lehnte auch einen Anspruch des Polen auf so genanntes Differenzkindergeld ab.

Der polnische Arbeitnehmer unterliege den Rechtsvorschriften Polens über soziale Sicherheit und den polnischen Vorschriften über Familienleistungen, erläutert das Gericht. Deutsches Kindergeldrecht sei in solchen Fällen nicht anzuwenden.

Der Zehnte Senat des FG Düsseldorf vertritt damit eigenen Angaben zufolge eine andere Auffassung als der Erste Senat des Niedersächsischen FG (vgl. Urteil vom 24.01.2008, 1 K 83/07) und der Zehnte Senat des FG Köln (vgl. Urteil vom 25.09.2008, 10 K 4830/05). Deswegen ließen die Düsseldorfer Richter die Revision zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zur Rechtsfortbildung zu. Die Revision ist derzeit unter dem Aktenzeichen III R 5/09 beim Dritten Senat des Bundesfinanzhofs anhängig.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2008, 10 K 404/08 Kg
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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