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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Aufteilung bei Speisen vom Imbisswagen...

Datum: 02.03.2009 | Rubrik: Umsatzsteuer
Bietet ein Händler auf Wochenmärkten über einen Verkaufswagen Speisen an, ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob sich ein Umsatz auf die Lieferung von Lebensmittel zum Mitnehmen bezieht (ermäßigt 7 Prozent Umsatzsteuer) oder ob ein Verzehr an Ort und Stelle vorliegt, bei dem der Dienstleistungscharakter überwiegt (Regelsatz 19 Prozent Umsatzsteuer). Sofern der Händler aber z.B. Stehtische und Bänke zum Sitzen aufstellt, geht dies über die mit der Vermarktung angebotener Speisen notwendig verbundene Dienstleistung hinaus und es fällt der volle Umsatzsteuersatz an.

Unternehmer mit ähnlichen Essensangeboten kommen also nicht umhin, ihre Speiseabgaben entsprechend danach zu unterteilen, was als Speisen zum Mitnehmen und was zum Verzehr vor Ort über die Theke abgegeben wird. Ansonsten gehen sie das Risiko ein, dass es von Seiten der Finanzverwaltung zu einer Berücksichtigung des Steuersatzes von 19 Prozent über eine Schätzung kommt. Nicht ohne Grund fragen die großen Fast-Food-Ketten, ob die Bestellung zum Mitnehmen oder Hieressen sein soll.

Ein aus Sicht der Händler erfreuliches Urteil hat jetzt das Finanzgericht Niedersachsen gefällt (Az. 5 K 428/07). Nach Ansicht der Richter aus Hannover spielt es für den Steuersatz keine Rolle, inwieweit die Vorrichtungen an einem Imbisswagen tatsächlich von der Kundschaft zum Verzehr an Ort und Stelle genutzt werden oder nicht.

Da dies kein Abgrenzungskriterium ist, kann generell der ermäßigte Steuersatz angewendet werden, wenn beispielsweise ein rollender Imbisswagen mit einer Verkaufstheke verzehrfertig zubereitete Speisen wie Würste, Pommes Frites und Getränke anbietet. Dem Steuersatz von sieben Prozent unterliegen nämlich bei Imbissständen mit Einrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle nicht nur die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen, sondern auch die unverpackt abgegebenen Lebensmittel zum Sofortverzehr. Denn als maßgebliches Abgrenzungskriterium kann nicht darauf abgestellt werden, inwieweit Verzehrvorrichtungen tatsächlich von der Kundschaft genutzt werden und ob der Gast die Bartwurst am Stand isst oder erst auf dem Weg zu seinem Pkw.

Denn bei einer anderen Auslegung würde der maßgebliche Umsatzsteuersatz davon abhängen, wie sich der Kunde nach der Bezahlung verhält. Damit würde dem Händler eine Verpflichtung auferlegt, das Verzehrverhalten seiner Kundschaft nach Abschluss des Umsatzes zu beobachten, um anschließend rückblickend den zutreffenden Satz festzuhalten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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