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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bis zur formellen Bestandskraft der Jahressteuerfestsetzung zulässig...

Datum: 25.02.2009 | Rubrik: Sollbesteuerung
Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Umsatzsteuergesetz - UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Insbesondere verstoße ein rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung innerhalb eines laufenden Besteuerungszeitraums nicht gegen das aus § 38 Abgabenordnung (AO) abgeleitete steuerliche Rückwirkungsverbot, so der BGH. Der Übergang von Ist- zu Sollbesteuerung stelle schon keinen Eingriff im Sinne von § 38 AO in den gesetzlichen Umsatzsteuertatbestand dar. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG entstehe die Steuer bei der Berechnung nach vereinnahmten Entgelten zwar mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden seien. Ein Wechsel bedeute aber insofern keinen Eingriff in den Besteuerungssachverhalt. Denn er habe nicht zur Folge, dass dadurch das Vorliegen einer im Sinne von § 1 Abs. 1 UStG steuerbaren und steuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung entfallen würde. Ob ein Umsatz überhaupt steuerpflichtig sei und welcher Steuersatz zur Anwendung komme, richte sich vielmehr nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Leistung und sei daher unabhängig vom Zeitpunkt der Entgeltsvereinnahmung, so der BFH.

Abgesehen davon sei zu berücksichtigen, dass das Rückwirkungsverbot keine absolute, sondern nur grundsätzliche Geltung beanspruche und daher Ausnahmen zulässig seien. Einer Rückkehr zur Sollbesteuerung stünden auch keine verfahrensrechtlichen Hindernisse entgegen, so der BFH abschließend.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.12.2008, XI R 1/08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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