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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

EuGH soll Vereinbarkeit der Umsatzsteuerpflicht mit EU-Recht klären...

Datum: 20.02.2009 | Rubrik: Glücksspiele mit Geldeinsatz
Nach deutschem Recht sind nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit. Sämtliche «sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz» sind dagegen von der Steuerbefreiung ausgenommen. Ob dies mit dem Europarecht, nämlich der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, vereinbar ist, soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären. Darum bittet ihn der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Vorabentscheidungsersuchen.

Die Mitgliedstaaten sind nach dem Gemeinschaftsrecht gehalten, Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie können jedoch Bedingungen und Beschränkungen für die Steuerbefreiung festlegen. Nach dem vom deutschen Gesetzgeber mit Wirkung vom 06.05.2006 neu geregelten § 4 Nr. 9b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind nur bestimmte unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallende Umsätze (Rennwetten und öffentlich veranstaltete Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten) von der Umsatzsteuer befreit. Die Mehrzahl der Glücksspiele einschließlich der im vor dem BFH anhängigen Streitfall zu beurteilenden Spiele an Geldspielautomaten ist danach umsatzsteuerpflichtig. Die Zweifel des BFH, ob der deutsche Gesetzgeber den ihm durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumten Spielraum bei der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG eingehalten hat, soll der EuGH jetzt klären.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.12.2008, XI R 79/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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