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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Krankengeld darf einbezogen werden...

Datum: 19.02.2009 | Rubrik: Progressionsvorbehalt
Das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld darf in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält dies für verfassungsrechtlich unbedenklich. Damit war die Klage der Witwe eines selbstständig tätigen Schornsteinfegers, der bei einer gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert war, erfolglos.

Rechtlicher Hintergrund: Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bestimmte Lohn- und Einkommensersatzleistungen, die ein Steuerpflichtiger erhält, dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Der Progressionsvorbehalt bewirkt, dass steuerfreie Ersatzleistungen selbst zwar nicht besteuert werden; sie erhöhen aber die Steuer auf die übrigen Einkünfte, weil sie bei der Berechnung des Steuersatzes für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte berücksichtigt werden.

Zu den in § 32b Abs. 1 EStG genannten Ersatzleistungen gehört auch das Krankengeld, das als steuerfreie Sozialleistung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch bezogen wird, also Krankengeld, das eine gesetzliche Krankenkasse auszahlt. Nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird dagegen das Krankengeld, das eine private Krankenversicherung ihren Versicherten gewährt.

Der verstorbene Mann der klagenden Witwe hatte von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, in der freiwillig versichert war, Krankengeld bezogen. Das Finanzamt bezog das Krankengeld in den Progressionsvorbehalt ein. Hiergegen zog die Klägerin vor Gericht. Ihrer Meinung nach gilt der Progressionsvorbehalt nicht für das Krankengeld, das ein freiwillig Versicherter von seiner Krankenkasse erhalte – unabhängig davon, ob es sich um eine private oder gesetzliche Krankenversicherung handele.

Der BFH sieht dies anders. Das Krankengeld, das von einer gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Vorschriften des SGB V gezahlt werde, sei immer in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Es komme nicht darauf an, ob der Bezieher des Krankengeldes pflichtversichert oder freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse geworden sei.

Die gesetzgeberische Entscheidung, nur das Krankengeld einer gesetzlichen Krankenkasse dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen, nicht aber auch das Krankengeld einer privaten Krankenversicherung, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber habe zwischen den Krankengeldern der unterschiedlichen Krankenkassen, die Leistungen aus einem Privatversicherungsverhältnis oder auch Leistungen eines öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsverhältnisses sein können, differenzieren dürfen, stellten die Richter klar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008, X R 53/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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