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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gewinnerzielungsabsicht entscheidet über ertragsteuerliche Beurteilung...

Datum: 18.02.2009 | Rubrik: Ärztliche Laborleistungen
Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktuellen Schreiben dazu Stellung, wie ärztliche Laborleistungen ertragsteuerlich zu beurteilen sind.

In dem Schreiben führt das Ministerium zunächst aus, dass die Leistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt oder eine Laborgemeinschaft erbracht werden können, die jeweilige Organisationsform jedoch für deren ertragsteuerliche Behandlung nicht ausschlaggebend sei. Vielmehr komme es auf die Gewinnerzielungsabsicht (§ 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG) an.

Weiter führt das BMF aus, dass es sich bei einer Laborgemeinschaft ertragsteuerlich regelmäßig um eine Kosten-/Hilfsgemeinschaft handele, die lediglich den Gesellschaftszweck «Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch gemeinsame Übernahme von Aufwendungen» verfolge, also die auf gemeinsame Rechnung getätigten Betriebsausgaben im Einzelnen auf ihre Mitglieder umzulegen. Die Ausgliederung aus der Einzelpraxis erfolge ausschließlich aus technischen Gründen. Die Laborgemeinschaften sollten lediglich kostendeckend arbeiten, jedoch keinen Gewinn erzielen. Eine Gewinnerzielungsabsicht liege daher grundsätzlich nicht vor.

Sei eine Ärztegemeinschaft an einer lediglich kostendeckend arbeitenden Laborgemeinschaft beteiligt, entstehe keine Mitunternehmerschaft. Die Einnahmen aus einer Laborgemeinschaft oder aus Laborleistungen seien in diesem Fall unmittelbar den Einnahmen aus selbstständiger Arbeit der beteiligten Ärzte zuzurechnen. Da die Laborgemeinschaft auf Grund der lediglich kostendeckenden Auftragsabwicklung nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werde, sei in diesem Fall eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Laborgemeinschaft nicht vorzunehmen. Es seien lediglich die anteiligen Betriebsausgaben gesondert festzustellen. Dies gelte auch für Laborgemeinschaften mit einer großen Zahl von Mitgliedern.

Seien an einer Laborgemeinschaft, die nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig wird, auch niedergelassene Laborärzte beteiligt, sei eine Umqualifizierung der Einkünfte erst auf der Ebene des niedergelassenen Laborarztes nach den dargestellten Grundsätzen zu prüfen, so das BMF.

Erziele die Laborgemeinschaft hingegen Gewinne, stellt diese eine Mitunternehmerschaft dar. Dann ist zu prüfen, ob die Laborgemeinschaft in diesem Fall gewerbliche (§ 15 EStG) oder freiberufliche (§ 18 EStG) Einkünfte erzielt. Entscheidend sei, ob unter Berücksichtigung der Zahl der Angestellten und der durchgeführten Untersuchungen eine eigenverantwortliche Tätigkeit der an der Laborgemeinschaft beteiligten Ärzte noch gegeben sei. Sei dies zu bejahen und seien nur selbstständig tätige Ärzte an der Laborgemeinschaft beteiligt, erzielten sie Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Sei dies zu verneinen und/oder sind nicht nur selbstständig tätige Ärzte an der Laborgemeinschaft beteiligt, seien die gesamten Einkünfte der Laborgemeinschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu behandeln.

Erbringt die Laborgemeinschaft auch Laboruntersuchungen für Nichtmitglieder, ist laut BMF wie bei den niedergelassenen Laborärzten zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Zahl der Angestellten und durchgeführten Untersuchungen eine eigenverantwortliche Tätigkeit der Laborgemeinschaft noch gegeben ist.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 12.02.2009, IV C 6 - S 2246/08/10001
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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