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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Arbeitslohn bei Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung...

Datum: 13.02.2009 | Rubrik: Zukunftssicherungsleistungen
Ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, hat im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Rechtlicher Hintergrund: Zukunftssicherungsleistungen, die der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer an einen Versicherer erbringt, führen nach bisheriger Rechtsprechung des BFH nur dann im Zeitpunkt der Zahlung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Nicht entschieden war bisher, ob und inwieweit Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers ohne eigenen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers steuerlich zu behandeln sind.

Der Kläger erhielt nach einem schweren Unfall Leistungen von 300.000 Mark aus der von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung. Gegen diese stand ihm kein eigener unentziehbarer Rechtsanspruch zu. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen in voller Höhe als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Der BFH meint dagegen, dass der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Versicherungsschutzes die entsprechenden Beiträge und nicht die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu gewährenden Versicherungsleistungen zuwende. Für den Zufluss von so verstandenem Arbeitslohn sei maßgeblich, wann und inwieweit der Arbeitnehmer über die in der Beitragsleistung zu seinen Gunsten liegende Zuwendung wirtschaftlich verfügen könne. Ohne eigenen Rechtsanspruch sei dies erst bei Eintritt des Versicherungsfalles und Erlangung von Versicherungsleistungen der Fall. Da der Vorteil in den zugewendeten Beiträgen liege, beschränke sich der Zufluss von Arbeitslohn der Höhe nach auf die bis zur Auszahlung der Versicherungsleistung entrichteten Prämien für den verunglückten Arbeitnehmer. Allerdings, so der BFH, führe der auf das Risiko beruflicher Unfälle entfallende Anteil der Beiträge als Werbungskostenersatz auch zu Werbungskosten des Arbeitnehmers. Mit diesen sei der entsprechende steuerpflichtige Arbeitslohn zu saldieren. Dabei ist nach Auffassung des BFH regelmäßig davon auszugehen, dass die Beiträge jeweils hälftig auf das Risiko privater und beruflicher Unfälle entfallen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2008, VI R 9/05
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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