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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nicht von der Umsatzsteuer befreit...

Datum: 11.02.2009 | Rubrik: Beherbergung
Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für etwa eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vorausgesetzte «Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken» nicht. Insofern unterfallen die Umsätze aus dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall einer Klägerin entschieden, die im Streitjahr 1999 einen Ferienbauernhof betrieb.

Nach dem Prospekt der Klägerin richtete sich das Angebot des Ferienbauernhofs an Betreuer von Schulen, Kindergärten und anderen Kindergruppen, an allein reisende Kinder sowie an Kinder, die mit ihren Eltern verreisen. Als Aktivitäten nennt der Prospekt unter anderem Pflege der Tiere, Reiten, Herstellen naturnaher Produkte und vollwertiger Lebensmittel, Ausflüge, Leben wie ein Indianer, Kennenlernen des Gartens, Gruppen- und Ballspiele usw. Bei Gruppenfahrten unterstützte die Klägerin die Betreuer bei der Planung und Durchführung der Freizeit, indem sie Programmpunkte anbot, die von ihr und ihren Mitarbeitern eigenverantwortlich durchgeführt wurden. Nach Wunsch übernahm die Klägerin laut Prospekt die gesamte Betreuung. Die Klägerin bot in ihrem Hausprospekt Vollbetreuung für allein reisende Kinder und geschlossene Gruppen an sowie Mithilfe bei der Betreuung von geschlossenen Gruppen.

Der Anteil der beherbergten alleinreisenden Kinder betrug 39 Prozent und der von Schulklassen 61 Prozent. Das Alter der Kinder lag zwischen 8 und 15 Jahren. Die Aufenthaltsdauer betrug bei allein reisenden Kindern durchschnittlich eine Woche, im Einzelfall allerdings auch bis zu drei Wochen, bei Gruppen im Durchschnitt fünf Tage.

Für das Streitjahr erklärte die Klägerin steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 23 UStG. Dem stimmte das Finanzamt nicht zu. Auf die hiergegen gerichtete Klage entschied der BFH ebenfalls, dass die Umsätze der Klägerin nicht gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei seien.

Der BFH stelle unter anderem darauf ab, dass die Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken von Leistungen der Beherbergung und Verköstigung während eines kurzfristigen Urlaubsaufenthalts mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung abzugrenzen sei. Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für rund eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfülle die im Gesetz vorausgesetzte «Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken» jedenfalls nicht.

Der BFH entschied aber nicht abschließend in der Sache, sondern verwies sie zurück an das Finanzgericht. Dieses muss jetzt prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung der Klägerin aus Europarecht vorliegen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.07.2008, V R 66/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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