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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nicht auf für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen anzuwenden...

Datum: 05.02.2009 | Rubrik: Ein-Prozent-Regelung
Die so genannte Ein-Prozent-Regelung gilt nicht für solche Fahrzeuge, die objektiv nicht für private Zwecke geeignet sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und betont, dass das Finanzamt sich in einem solchen Fall auch nicht auf den Beweis des ersten Anscheins für eine Privatnutzung berufen könne.

Hintergrund: Die unentgeltliche beziehungsweise verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Die Privatnutzung des Dienstwagens ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (so genannte Ein-Prozent-Regelung).

Im Streitfall war dem Arbeitnehmer eines Unternehmens für Heizungs- und Sanitärbedarf ein zweisitziger Kastenwagen (Werkstattwagen) überlassen worden, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Beschriftung versehen war. Für die private Nutzung dieses Wagens setzte das Finanzamt einen Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung an.

Der BFH folgte dem nicht. Seiner Ansicht nach machen Bauart und Ausstattung des Fahrzeugs deutlich, dass ein solcher Wagen typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt wird. Ob ein solches Fahrzeug dennoch privat genutzt werde, müsse jeweils im Einzelnen festgestellt werden. Die Feststellungslast dafür obliege dem Finanzamt. Dieses könne sich insoweit nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2008, VI R 34/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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