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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Festsetzung erfolgt jetzt vorläufig...

Datum: 11.12.2009 | Rubrik: Solidaritätszuschlag
Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide, die jetzt oder spätestens ab dem 23. Dezember 2009 erlassen werden, setzen die Finanzämter hinsichtlich des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2005 automatisch nur vorläufig fest. Das ergibt sich aus dem aktuellen Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 7. Dezember 2009 (Az. IV A 3 - S-0338/07/10010). Damit bleiben die Bescheide in diesem Punkt so lange offen, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob der "Soli" immer noch erhoben werden darf.

Ist die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit dem Grundgesetz oder dem EU-Recht ungewiss, können Steuern im Hinblick darauf vorläufig festgesetzt werden. Eine vorläufige Steuerfestsetzung ist darüber hinaus auch möglich, wenn die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof ist. Je nach Ausgang des Verfahrens können vorläufige Steuerbescheide aufgehoben und geändert werden oder unverändert bleiben. Bürger und Unternehmen brauchen in dieser Frage keinen Einspruch mehr zur Offenhaltung des Steuerfalles einzulegen. Rechtsgrundlage hierfür ist Paragraf 165 Abgabenordnung, wonach Steuerfestsetzungen aufgrund entsprechender bundeseinheitlicher Festlegung der Finanzministerien vorläufig durchgeführt werden.

Auslöser war ein Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen vom 25. November 2009, wonach der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Jahr 2007 seine verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat (Az. 7 K 143/08). Daher halten ihn die Richter für verfassungswidrig. Eine solche Ergänzungsabgabe dient nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht jedoch kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser darf nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden. Daher wurde das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

Liegen bereits Bescheide über den Solidaritätszuschlag vor, kann der Vorläufigkeitsvermerk in offenen Fällen nachgeholt werden. Das gelingt auf Antrag per Einspruch, wenn die einmonatige Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen ist. Eine andere Möglichkeit besteht, wenn Bescheide aus anderen Gründen offen sind, wenn sie beispielsweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind oder über einen bereits eingelegten Einspruch noch nicht entschieden worden ist.

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag sind 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommen- und Körperschaftsteuer. Sofern sich die Höhe dieser Steuerbeträge ändert, hat das automatisch Auswirkungen auf die Ergänzungsabgabe. Hierüber gibt es vom Finanzamt einen neuen Bescheid, gegen den dann binnen eines Monats Einspruch eingelegt werden kann. Der wirkt aber nur, soweit die Änderung reicht. Erhöht sich beispielsweise der damals für 2007 festgesetzte Soli von 500 Euro jetzt per geändertem Bescheid auf 530 Euro, bleibt die Festsetzung nur in Hinsicht auf den Differenzbetrag offen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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