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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Wirtschaftsverbände dafür - Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden...

Datum: 01.12.2009 | Rubrik: Wirtschaftswachstum
Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz stößt bei den großen deutschen Wirtschaftsverbänden auf Zustimmung. Von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern gibt es allerdings einiges als Kritik zu hören.

Dies zeigte eine öffentliche Anhörung, die am 30.11.2009 im Finanzausschuss des Bundestages zu dem Gesetzentwurf stattfand.

So heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von acht großen Wirtschafts- und Bankenverbänden, man begrüße «den politischen Willen, kurzfristig die krisenverschärfenden Vorschriften im Steuerrecht abzumildern». Die Stellungnahme haben neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unter anderem auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband Deutscher Banken unterzeichnet. Auch der Bund der Steuerzahler begrüßte die Änderungen im Unternehmenssteuerrecht. Diese sollen bessere Möglichkeiten für Abschreibungen und Verlustübertragungen mit sich bringen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte das Vorhaben, befristete Maßnahmen wie die Erhöhung des Freibetrages bei der Zinsschranke zu entfristen. Mittelständische Unternehmen wären seiner Ansicht nach andernfalls zu stark betroffen gewesen.

Dagegen sprach der Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft von dem Versuch der Koalition, Steuerschlupflöcher wieder zu öffnen. Die Änderungen bei der Zinsschranke seien jedoch tolerabel. Dagegen handele es sich bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben von 19 auf 7 Prozent um eine Subvention, die nicht in dieses Gesetz gehöre. Hotelübernachtungen zählten nicht zu den lebensnotwendigen Dingen, für die der ermäßigte Steuersatz vorgesehen sei.

Der Sachverständige Lorenz Jarass, Professor an der RheinMain University Wiesbaden, befürchtet mit Blick auf die vorgesehenen Entlastungen für Konzerne und Verkäufer von Unternehmen, dass das Gesetz sich zu einem «Wachstumsverhinderungsgesetz» entwickeln könne. Er befürwortet eine Entlastung kleinerer Einkommen, da nur so der Inlandskonsum gesteigert werden könne. Die Entlastung müsse aber auch gegenfinanziert werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass das Gesetz kein Wachstum, sondern «mehr öffentliche Armut» bringt. Die Unternehmen seien in der Vergangenheit in Milliardenhöhe entlastet worden. Selbst die wenigen Gegenfinanzierungstatbestände würden jetzt gestrichen.

Die geplante Erhöhung des Kindergeldes stieß auf geteilte Meinungen. Der Familienbund der Deutschen Katholiken begrüßte die Erhöhung. Dagegen rechnete der Paritätische Gesamtverband vor, dass Millionen Kinder nichts oder nur wenig von der Erhöhung der Leistung hätten, da diese auf Hartz IV-Leistungen, Unterhaltsvorschüsse und zur Hälfte auf den Unterhaltsanspruch von Alleinerziehenden angerechnet werde.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wies im Zusammenhang mit den Steuerausfällen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf einen anderen Aspekt hin. Das Defizit von Kreisen, Städten und Gemeinden werde sich in den kommenden vier Jahren auf rund 40 Milliarden Euro summieren. Dieses Defizit sei für die kommunalen Haushalte nicht mehr verkraftbar. Daher müsse der Investitionsanteil in den Haushalten deutlich zurückgefahren werden. Die Kommunen könnten ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Deutscher Bundestag, PM vom 30.11.2009
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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