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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Hohe Steuererstattung ist kein Grund...

Datum: 11.11.2009 | Rubrik: Tarifermäßigung
Sofern in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte als Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit enthalten sind, werden diese nach besonderen Regeln ermäßigt besteuert. Klassisches Beispiel ist hier die Abfindungszahlung an den gekündigten Mitarbeiter. Hier wird der hohe Steuersatz durch die so genannte Fünftelregelung wieder reduziert, um den Progressionssprung durch die geballten steuerpflichtigen Einkünfte etwas zu glätten.

Nach dem Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf kann diese Tarifermäßigung aber nicht angewendet werden, wenn ein Gewerbetreibender unverhofft aufgrund einer günstigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine hohe Umsatzsteuerrückzahlung nebst Erstattungszinsen erhält (Az. 11 K 1764/08). Hierbei handelt es sich zwar tatsächlich um Zahlungen für mehrere Jahre, die aber nicht als begünstigte außerordentliche Einkünfte zu qualifizieren sind. Die Richter begründen dies mit zwei Argumenten:
  1. Bei einer Umsatzsteuererstattung handelt es sich selbst bei hohen Summen nicht um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit. Die Erstattung hat ihren Grund vielmehr in der zu viel an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer. Sie wird einfach nur aufgrund anderer Rechtsauffassung in einem späteren Jahr wieder zurückgezahlt.
  2. Erstattungszinsen sind keine Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit, weil diese nicht für eine Tätigkeit des Unternehmers, sondern eine Vergütung für eine Kapitalüberlassung darstellen. Die Zinsen sind nach der besonderen Vorschrift der Abgabenordnung seitens des Finanzamts für die Vorenthaltung des Kapitals in dem Zeitraum zwischen der ursprünglichen und der geänderten Steuerfestsetzung zu zahlen. Dies steht in keinem Zusammenhang mit den ursprünglichen Aktivitäten des Selbstständigen.
Das Gericht weist darüber hinaus darauf hin, dass bei Gewerbetreibenden Steuererstattungen und -nachzahlungen für mehrere Jahre nicht außergewöhnlich sind. Vor allem nach einer Betriebsprüfung kommt eine solche Situation häufig vor. Aber auch bei Unternehmen mit schwankenden Einkünften fallen die Einnahmen mal hoch und mal gering aus. Kämen Steuererstattungen als außerordentliche Einkünfte in Betracht, würde die dem Zweck dieser Tarifermäßigungsvorschrift nicht entsprechen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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