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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Abmeldung eines Kfz muss nicht entgegenstehen...

Datum: 10.11.2009 | Rubrik: Investitionszulage
Ein Anspruch auf die Investitionszulage kann auch für ein abgemeldetes Kraftfahrzeug bestehen. Denn die Nutzung des Wirtschaftsgutes sei für den Anspruch nicht entscheidend, so das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg. Allerdings müsse das Fahrzeug einsatzbereit, dürfe also nicht wegen technischer Mängel abgemeldet worden sein. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Rechtlicher Hintergrund: Steuerpflichtige, die im Fördergebiet, also in den neuen Bundesländer oder Berlin, bestimmte Wirtschaftsgüter anschaffen oder herstellen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage, wenn diese Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zur Anlage eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und in einer Betriebsstätte eines Betriebes des Steuerpflichtigen im Fördergebiet verbleiben. Die Investitionszulage soll die Wirtschaftskraft des Fördergebiets stärken und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das setzt voraus, dass die geförderten Wirtschaftsgüter auch dort eingesetzt werden. Dies soll durch die Verbleibensvoraussetzungen gewährleistet werden.

Das FG hält es allerdings nicht für erforderlich, dass das Wirtschaftsgut während des gesamten Zeitraums von fünf Jahren auch tatsächlich aktiv in der Betriebsstätte im Fördergebiet genutzt wird. Es reiche vielmehr aus, wenn es grundsätzlich einsatzfähig sei.

Im Streitfall hatte der Kläger einen Transporter angeschafft, für den er Investitionszulage beantragte und auch erhielt. In der Folgezeit meldete er das Fahrzeug zeitweise aus Kostengründen ab und später wieder an. Das Finanzamt forderte daraufhin die gewährte Investitionszulage zurück, weil es die nicht durchgehende aktive Nutzung des Transporters als investitionszulagenschädlich ansah.

Dem folgten die Richter des FG nicht. Sie führen in ihrer Entscheidung aus, dass es allein auf die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb beziehungsweise einer Betriebsstätte ankomme, nicht aber auf die Nutzung oder Nichtnutzung. Lediglich Einsatzbereitschaft sei zu fordern, und die sei im Streitfall gegeben gewesen. Denn der Transporter sei technisch in Ordnung gewesen und auf entsprechende Anträge hin auch stets sogleich wieder zugelassen worden. Anders wäre demzufolge zu entscheiden gewesen, wenn das Fahrzeug nicht aus Kostengründen, sondern wegen technischer Mängel abgemeldet worden wäre.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.06.2009, 13 K 1853/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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