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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Beiträgen...

Datum: 06.11.2009 | Rubrik: Sonderausgaben
Erstattet eine Versicherung später wieder zuvor geleistete Beiträge, sind diese im Jahr der Rückzahlung mit anderen Prämienleistungen zu verrechnen. Durch diesen Grundsatz lässt sich nur der verbleibende Überschuss als Sonderausgabe bei der Steuer absetzen. Dieser grundsätzlich erlaubte Ausgleich hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs aber nur bei gleichartigen Policen zu erfolgen, nicht hingegen bei Versicherungen, die unterschiedliche Risiken abdecken (Az. X R 32/07). Vor diesem Hintergrund darf das Finanzamt beispielsweise Beiträge zur Haftpflicht- Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherung nicht um die Erstattungen aus einer Krankentagegeldversicherung kürzen. Mit dem Abzug von Sonderausgaben wird der Zweck verfolgt, bestimmte, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers mindernde Privatausgaben steuerlich zu berücksichtigen, soweit ein Bürger hierdurch tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn geleistete Aufwendungen in einem späteren Jahr erstattet werden. Daher ist der Sonderausgabenabzug um die nachträgliche Erstattung zu mindern, was auch in einem bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid möglich ist. Allerdings kommt es auf die Gleichartigkeit der zur Verrechnung herangezogenen Sonderausgaben an.

Die Annahme der Gleichartigkeit sämtlicher Sonderausgaben hätte nämlich zur Folge, dass etwa Kirchensteuererstattungen mit abziehbaren Versicherungsbeiträgen verrechnet werden müssten. Die Orientierung an der wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkung der Sonderausgabe schließt diese Gleichartigkeit aber aus. Daher ist nur die Verrechnung von Kirchensteuererstattungen mit Kirchensteuerzahlungen möglich.

Die Berechtigung dieser differenzierenden Beurteilung wird in gewisser Weise auch durch die Praxis der Finanzverwaltung bestätigt, wie der Vordruck für die Einkommensteuererklärung zeigt. Dort wird differenziert nach der Art der Versicherung und die Eintragung der Beiträge ist in unterschiedlichen Zeilen vorgesehen, die mit jeweils verschiedenen Kennzahlen versehen sind. Eine solche Betrachtungsweise ergibt sich auch vor dem Hintergrund des ab 2010 geltenden Bürgerentlastungsgesetzes. Hiernach werden Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung getrennt von denen für Haftpflicht- oder Unfallversicherung behandelt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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