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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Trennung der Ehegatten kann Anspruch zur Hälfte entfallen lassen...

Datum: 05.11.2009 | Rubrik: Eigenheimzulage
Trennen sich zwei Ehegatten und zieht einer aus dem im Wege der Eigenheimzulage geförderten Haus aus, so steht diesem die hälftige Zulage nicht mehr zu, wenn der im Haus verbleibende Ehegatte die Kreditraten und die laufenden Kosten des Hauses allein trägt und seinen Ex-Partner zudem im Innenverhältnis von allen Ansprüchen der Kredit gebenden Bank freistellt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden, allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Hintergrund: Laut FG kann ein Steuerpflichtiger Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus beanspruchen, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Trennten sich Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten hätten, so habe der Ehegatte, der aus dem Haus ausziehe, nur dann weiterhin Anspruch auf die - seinem Miteigentumsanteil entsprechende - Hälfte der Eigenheimzulage, wenn er seine Hälfte des Hauses dem anderen Ehegatten unentgeltlich überlasse. Zahle der andere Ehegatte hingegen eine Nutzungsentschädigung, so entfalle die hälftige Eigenheimzulage für den nicht mehr in dem Haus lebenden Ehegatten. Der weiterhin das Haus nutzende Ehegatte habe seinerseits nur Anspruch auf die Hälfte der Eigenheimzulage, weil ihm nur eine ideelle Hälfte des Hauses gehöre.

Diese Folge tritt nach Ansicht des FG auch dann ein, wenn der in dem Haus verbleibende Ehegatte zwar keine Nutzungsentschädigung zahlt, aber die Kreditraten und die laufenden Kosten des Hauses allein trägt und den nicht mehr dort lebenden Ehegatten im Innenverhältnis von allen Ansprüchen der Kredit gebenden Bank freistellt. Die Richter befanden, dass diese Zahlungen, soweit sie dem aus dem Haus ausgezogenen Ehegatten zugute kämen, nur deshalb geleistet würden, um das Haus weiterhin nutzen zu können. Sie seien deshalb einer Nutzungsentschädigung gleichzusetzen.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.09.2009, 12 K 12220/08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Sa., 25. November 2017

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