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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Aufwandsentschädigung ist steuerpflichtig...

Datum: 04.11.2009 | Rubrik: Tätigkeit
Die Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im Hauptausschuss einer Gemeinde ist nicht steuerfrei. Dies hat das schleswig-holsteinische Finanzgicht (FG) entschieden.

Der Kläger war Mitglied der Stadtvertretung einer Stadt und zugleich des Hauptausschusses der Stadtvertretung. Für seine ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadtvertretung erhielt er eine monatliche Aufwandsentschädigung von pauschal 269 Euro (3.228 Euro jährlich); für seine Tätigkeit als Mitglied des Hauptausschusses eine monatliche Aufwandsentschädigung von zusätzlich 243 Euro (2.916 Euro jährlich). In seinen Einkommensteuererklärungen gab der Kläger Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit als Mitglied der Stadtvertretung von jeweils jährlich 3.228 Euro an. Davon behandelte er 2.669 Euro als steuerfrei. Er erklärte also jeweils 552 Euro pro Jahr als steuerpflichtig.

Das Finanzamt meint dagegen, die für die Tätigkeit im Hauptausschuss als Aufwandsentschädigung geleistete Zahlung sei in voller Höhe als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit steuerpflichtig. Dem folgt das FG.

Bei den Aufwandsentschädigungen, die der Kläger für seine ehreamtlichen Tätigkeiten erhalten habe, handele es sich um Einnahmen aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes. Das sehe auch der Bundesfinanzhof so.

Allerdings könne der Kläger die ihm entstandenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten nachweisen, wenn er glaube, dass die nur teilweise Anerkennung der ihm gewährten Aufwandsentschädigung als steuerfrei nach Maßgabe der jeweils festgelegten pauschalen Sätze nicht ausreichend sei. Dies habe der Kläger hier aber nicht getan, so das FG. Er habe weder dargelegt noch nachgewiesen, welche als Betriebsausgaben anzuerkennenden Aufwendungen ihm durch seine Tätigkeit in der Stadtvertretung einschließlich der Mitgliedschaft im Hauptausschuss entstanden seien. Das FG sah somit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Pauschale von 223 Euro monatlich zu niedrig bemessen sein könnte und dem Kläger weitere Beträge als Betriebsausgaben steuerfrei anzuerkennen seien.

Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2009, 3 K 130/09
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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