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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Lohnsteuerberechnung nach Wechsel der Art der Steuerpflicht...

Datum: 02.11.2009 | Rubrik: Sonstiger Bezug
Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen «sonstigen Bezug», der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im «Jahresarbeitslohn» zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Geklagt hatte eine Tochtergesellschaft eines japanischen Unternehmens. Die Klägerin beschäftigte Arbeitnehmer, die von der Muttergesellschaft nach Deutschland entsandt worden waren. Zwischen der Klägerin als Arbeitgeberin und diesen Arbeitnehmern bestand eine Nettolohnvereinbarung, die die Übernahme etwa anfallender Steuernachforderungen durch die Klägerin einschloss. Die Arbeitnehmer erhielten neben ihren Gehaltszahlungen auch Bonuszahlungen. Im Jahr 2002 und im Jahr 2004 schied jeweils ein Arbeitnehmer aus und kehrte nach Japan zurück. Die auf die Tätigkeit in Deutschland im Rückkehrjahr entfallenden Bonuszahlungen wurden jeweils im Jahr der Ausreise nachgezahlt.

Bei der Berechnung der Lohnsteuer auf diese Zahlungen berücksichtigte die Klägerin den während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht in demselben Kalenderjahr in Deutschland bezogenen Arbeitslohn nicht. Das beklagte Finanzamt vertrat hingegen die Ansicht, bei der Berechnung der Lohnsteuer auf die Bonuszahlungen sei der im jeweiligen Kalenderjahr während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht bezogene Arbeitslohn einzubeziehen, wobei aus Billigkeitsgründen die zuletzt für den jeweiligen Arbeitnehmer maßgebende Steuerklasse (Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht) zugrunde gelegt werden müsse. Das Finanzamt nahm die Klägerin auf dieser Grundlage mit einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid in Anspruch, beschränkte die Haftung aber später auf den die Bonuszahlung 2004 betreffenden Lohnsteuerbetrag.

Die Klage war erfolglos. Der BFH entschied in letzter Instanz, dass die Klägerin die Lohnsteuer unzutreffend ermittelt habe. Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug, der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließe, sei der während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im «Jahresarbeitslohn» zu berücksichtigen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.08.2009, I R 33/08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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