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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine außergewöhnlichen Belastungen...

Datum: 29.10.2009 | Rubrik: Adoptionskosten
Die Kosten einer Adoption können nicht steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Dies gelte auch dann, wenn die Adoption die einzige Möglichkeit für die Steuerpflichtigen gewesen sei, ihrer Kinderlosigkeit zu entgehen, so das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz.

Die Kläger kämpfen um die steuerliche Anerkennung von Adoptionskosten in Höhe von über 18.000 Euro. Sie halten die Aufwendungen entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) für zwangsläufig. Seit Ende der 1990er Jahre gelte das Lebensbild des kinderlosen Single oder des kinderlosen Ehepaars als anstößig, egoistisch und unsolidarisch. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe Kinderlosen in einer Entscheidung vom April 2001 attestiert, sie würden sich in den sozialen Sicherungssystemen, zumindest in der Pflegeversicherung, auf Kosten der Kindererziehenden bereichern und kämen ihrer Verpflichtung der Heranziehung der nächsten Beitragszahlergeneration nicht nach. Daher würden sich auch ungewollt Kinderlose dem gesellschaftlichen Makel der Kinderlosigkeit ausgesetzt sehen. Diesem latenten Vorwurf könnten sich ungewollt Kinderlose nur durch Adoption entziehen. Deswegen müssten die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden.

Das FG folgte der Argumentation der Kläger nicht. Es verneint die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen, die aber für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung erforderlich ist. Es gäbe keine Rechtspflicht, Kinder zu haben. Eine solche würde zudem in unzulässiger Weise in das höchstpersönliche Recht des Einzelnen, dies selbst zu entscheiden, eingreifen. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen sei nicht gegeben. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige bei Unterlassen der Adoption vor anderen als «unsittlich» oder «unanständig» gelten würde. Dies sei nicht der Fall. Es gebe keine gesellschaftliche Haltung, Kinderlosigkeit ohne weiteres als Ausdruck einer egoistischen und unsolidarischen Grundhaltung eines Kinderlosen zu werten.

Mit seinen Ausführungen zur Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht nur durch Beitragszahlung, sondern auch durch Betreuung und Erziehung von Kindern habe das BVerfG keinen sittlich-moralischen Vorwurf gegenüber Kinderlosen erhoben und weder unmittelbar noch mittelbar die Forderung aufgestellt, Kinderlose müssten durch das Adoptieren von Kindern zum Funktionieren des Sozialsystems beitragen.

Demnach, so das FG, sei die Adoption für die Kläger nicht aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen unausweichlich gewesen, sondern habe auf ihrem freien, nicht von außen bestimmten Willen beruht. Das könne keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung begründen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009, 3 K 1841/06, nicht rechtskräftig.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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