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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Einkünfte sind steuerpflichtig...

Datum: 26.10.2009 | Rubrik: Ehrenamtlich
Die Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers können als gewerbliche einzustufen und damit steuerpflichtig sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg im Fall eines hauptberuflichen Abteilungsleiters entschieden, der nebenberuflich für bis zu 42 Menschen ehrenamtlich als rechtlicher Betreuer tätig gewesen war.

Der Kläger erhielt für jede betreute Person eine Aufwandsentschädigung von bis zu 323 Euro pro Jahr. Die hieraus insgesamt erzielten Beträge gab der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen der entsprechenden Jahre nicht an. Nach einer anonymen Anzeige und einer Steuerfahndungsprüfung erhielt das zuständige Finanzamt Kenntnis von diesen Zahlungen und erließ geänderte Steuerbescheide, in denen es die vereinnahmten Beträge nach Abzug von 25 Prozent der Einnahmen als Werbungskosten als sonstige Einkünfte ansetzte. Das FG bestätigte diese Entscheidung.

Eine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) komme nicht in Betracht, so die Richter. Satz 1 dieser Vorschrift komme nicht zur Anwendung, weil im Streitfall die Zahlung nicht aus einem Titel geleistet worden sei, der ausdrücklich als «Aufwandsentschädigung» bezeichnet sei. Aus den in den Haushaltsplänen des Landes Baden-Württemberg in den Streitjahren vorhandenen Erläuterungen zum maßgeblichen Haushaltstitel sei lediglich von «Aufwand» die Rede. Die Begriffe «Aufwand» und «Aufwandsentschädigung» hält das FG nicht für deckungsgleich. Die Zahlung müsse aus einem bestimmten Grund erfolgen, um eine Aufwandsentschädigung zu sein. Der Haushaltsgesetzgeber habe im entsprechenden Haushaltsplan den Begriff «Aufwand» bewusst gewählt. Diese Auslegung führe zu einer steuerlichen Gleichbehandlung von Aufwandsentschädigungen, die für die Betreuung mittelloser Personen gezahlt würden, mit Aufwandsentschädigungen für die Betreuung von Personen, die über entsprechende Mittel verfügten. Für Letztere komme die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nicht in Betracht, weil die Aufwandsentschädigung vom Betreuten selbst bezahlt werde.

§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sei ebenfalls nicht anzuwenden. Denn ein Betreuer leiste keine öffentlichen Dienste im Sinne dieser Vorschrift. Das Rechtsverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem und das zwischen Betreuer und Dritten sei privatrechtlich ausgestaltet.

Das FG betont, dass es ausdrücklich anerkannt habe, dass der Kläger seine Tätigkeit ehrenamtlich ausübe und damit zweifellos zur Entlastung des Landeshaushalts beitrage. Das vor diesem Hintergrund «ganz besonders anerkennenswerte Engagement» des Klägers ändert aber nichts daran, dass in den Streitjahren die Zahlungen im Haushaltsplan des Landes nicht als «Aufwandsentschädigung» ausgewiesen worden seien.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2009, 3 K 1350/08, nicht rechtskräftig
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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