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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Vereine müssen Satzung später anpassen...

Datum: 23.10.2009 | Rubrik: Gemeinnützigkeit
Zahlt ein gemeinnütziger Verein pauschale Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder sonstige Vergütungen an seine ehrenamtlichen Vorstände, muss die Satzung bis spätestens zum 31.12.2010 über die Mitgliederversammlung angepasst oder geändert werden. Damit verlängert das Bundesfinanzministerium jetzt den Zeitraum für die Anpassung um ein Jahr, nachdem es bislang aus Billigkeitsgründen den gemeinnützigen Vereinen einen Terminaufschub bis Silvester 2009 gewährt hatte (Az. IV C 4 - S 2121/07/0010). Anstelle einer Satzungsänderung kann der Vorstand alternativ entschließen, auf die Tätigkeitsvergütung künftig zu verzichten.

Hintergrund für diesen Anpassungsbedarf ist, dass es seit 2007 durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements einen Ehrenamtsfreibetrag von 500 Euro pro Jahr für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst steuerbegünstigter Einrichtungen gibt. Diese Vergünstigung hatten viele gemeinnützige Vereine zum Anlass genommen, pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an die Mitglieder des Vorstands zu zahlen. Damit sollten aus der Vereinskasse steuerfreie Zuwendungen fließen.

Erlaubt die Satzung jedoch nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands und bezahlt der Verein dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen an seine Vorstandsmitglieder, verstößt das gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und gefährdet damit die Gemeinnützigkeit und Steuerfreiheit. Denn laut BGB übt ein Vorstand sein Amt grundsätzlich ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Erlaubt ist lediglich der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen wie beispielsweise nachgewiesene Fahrkosten.

Daher müssen Vereine ihre Satzung anpassen. Eine schädliche Vergütung wird auch dann angenommen, wenn sie nach der Auszahlung zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines bereits entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird. Zahlt der Verein die pauschalen Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands jedoch mit ausdrücklicher Erlaubnis in der Satzung, berührt das die Gemeinnützigkeit nicht, sofern die Zuwendungen nicht unangemessen hoch sind.

In der bis spätestens Silvester 2010 geänderten Satzung muss bei der Beschreibung der Funktion und Tätigkeiten des Vorstands ein Hinweis stehen, dass deren Arbeit ehrenamtlich ausgeübt wird und durch Aufwandsentschädigung vergütet wird. Denn die Gemeinnützigkeit fordert, dass ein Verein ausdrücklich die Vorstandszahlung regelt und hierdurch dann nicht gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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