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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Fiskus darf nicht immer Kontrollmitteilungen schreiben...

Datum: 15.10.2009 | Rubrik: Bankgeheimnis
Von den bewährten und seit Jahren angewendeten Kontrollmitteilungen macht das Finanzamt besonders gerne im Rahmen von Betriebsprüfungen regen Gebrauch. Das gilt etwa, wenn die Beamten Kreditinstitute prüfen und Kundendaten auf Guthabenkonten oder Depots weiterleiten. Doch dies ist nicht so einfach möglich. Denn hier gibt es ein Bankgeheimnis, das im Vergleich zu Regeln in anderen Staaten aber sehr löchrig ausfällt. Eine Vorschrift in der Abgabenordnung verbietet nämlich nicht generell und ausnahmslos die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung, sondern schränkt die Recherchemöglichkeit lediglich ein. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einen aktuellen Anwendungserlass erläutert, was die Betriebsprüfen bei den Banken abschreiben dürfen und was nicht (Az. IV A 3 - S 0062/08/10007-06). Hierbei wird die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umgesetzt, wonach eine Kontrollmitteilung nur dann hinreichend veranlasst ist, wenn das Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist (Az. VII R 47/07). Das inländische Bankgeheimnis gilt nur für Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Identitätsprüfung vorgenommen worden ist. Das Institut muss also Namen und Anschrift des Inhabers festhalten. Erfolgt keine solche Identitätsprüfung wie etwa bei bankinternen Verrechnungskonten, dürfen anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut Kontrollmitteilungen über Daten der Kunden zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden.

Darüber hinaus dürfen Zufallserkenntnisse mit Verdacht auf Steuerverkürzung im Einzelfall auch dann dem Wohnsitzfinanzamt des Bankkunden mitgeteilt werden, wenn es sich um Kontenverbindungen mit Identitätsprüfung handelt. Allerdings muss ein hinreichender Anlass für die Kontrollmitteilung bestehen. Da ist der Fall, wenn das zu prüfende Bankgeschäft
  • Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt.
  • eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lässt, also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht.
  • Besonderheiten anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen allgemeinen Erkenntnisse nachvollziehbar ergibt.
Darüber hinaus gibt es noch eine besondere Betriebsprüfung bei den Banken. Dort wird kontrolliert, ob die Institute die Abgeltung- und Kapitalertragsteuer für ihre Kunden richtig abführen und die Meldungen für ausländische Anleger im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie korrekt erstellen. Diese Maßnahmen sind nicht durch das Bankgeheimnis gedeckt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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