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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzamt darf nicht zu kleinlich sein...

Datum: 13.10.2009 | Rubrik: Angehörigen-Verträge
Einen Vertrag zwischen Familienangehörigen muss das Finanzamt auch dann anerkennen, wenn er nicht bis in das letzte Detail den rechtlichen Formvorschriften genügt. Voraussetzung: Aufgrund der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass die Verwandten sich vertraglich binden wollen.

Bei Verträgen zwischen Angehörigen schaut das Finanzamt meist genauer hin. Nur wenn sie zivilrechtlich wirksam vereinbart sind und wie zwischen fremden Dritten gestaltet und durchgeführt werden, erkennt der Finanzbeamte sie steuerlich ohne Probleme an.

Werden bei Verträgen zwischen Angehörigen dagegen zivilrechtliche Formvorschriften missachtet, ist das ein Indiz gegen den Bindungswillen der Familienmitglieder. Allerdings muss das Finanzamt alle Indizien auch richtig bewerten, um die steuerliche Anerkennung verweigern zu dürfen. So hat es der Bundesfinanzhof entschieden (BFH, Urteil vom 12.5.2009, Az. IX R 46/08, BFH/NV 2009 S. 1326).

Im konkreten Fall ging es um drei Mehrfamilienhäuser, zu deren Finanzierung die Großmutter mit ihren drei minderjährigen Enkelkindern Darlehensverträge abschloss. Die Verträge unterzeichnete der Vater der Kinder, ein Ergänzungspfleger wurde zunächst nicht beauftragt. Der nachträglich eingeschaltete Ergänzungspfleger genehmigte die Verträge notariell. Die Darlehen waren nicht besichert – genauso wie weitere bei Banken aufgenommene Darlehen auch.

Das Finanzamt und das Finanzgericht erkannten die Verträge aufgrund dieser Formfehler nicht an. Konsequenz: Die Großeltern durften die an die Enkelkinder gezahlten Darlehenszinsen nicht als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehen.

Anders der BFH: Er hob das Urteil der Vorinstanz auf und verlangt eine Neuverhandlung durch das Finanzgericht. Seine Begründung: Da auch drei verschiedene Kreditinstitute Darlehen ohne Sicherheiten gegeben hatten, fällt die fehlende Besicherung beim Verwandtendarlehen nicht so stark ins Gewicht.

Außerdem muss das Finanzgericht den Formmangel des bei Vertragsabschluss fehlenden Ergänzungspflegers neu bewerten. Der BFH weist in seinem Urteil darauf hin, dass die Kläger auf die Genehmigung durch den Ergänzungspfleger hinwirkten, nachdem sie die Unwirksamkeit der Darlehensverträge erkannt hatten. Außerdem hätten sie sich so verhalten, wie es in den Verträgen vereinbart war.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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