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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Urlaubsbegleitung Schwerbehinderter zählt nicht...

Datum: 09.10.2009 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Begleitet der Ehemann seine schwerbehinderte Frau bei mehrfachen jährlichen Kurzurlauben, sind die angefallenen Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das gilt nach dem Urteil vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls dann, wenn sich diese Aufenthalte - von den Erschwernissen infolge der Behinderung abgesehen - nicht von einem üblichen Familienurlaub unterscheiden (Az. 3 K 160/07). Allein der Umstand, dass die Gattin aufgrund ihres Leidens grundsätzlich auf eine Begleitperson angewiesen ist, rechtfertigt für sich allein keine steuerliche Anerkennung von Kosten für einen normalen Urlaub.

Denn diese gehören zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung und sind daher nicht außergewöhnlich. Ausnahmen erkennt das Finanzamt nur in den Fällen an, in denen die Reisen in besonderer Art und Weise auf die Behinderungen zugeschnitten sind und die behinderungsbedingten Mehraufwendungen bei einem vergleichbaren Urlaub eines nicht behinderten Ehepaares nicht in derselben Höhe angefallen wären. Alleine der Umstand, dass jemand grundsätzlich auf eine Begleitperson angewiesen ist, rechtfertigt dies noch nicht.

Darüber hinaus wäre der Kostenabzug ohnehin nicht möglich gewesen, selbst wenn die Richter den Urlaub als außergewöhnliche Belastung anerkannt hätten. Denn im Urteilsfall hatte die Ehefrau den Behinderten-Pauschbetrag geltend gemacht. Hier besteht ein Wahlrecht, außergewöhnliche Belastungen entweder im Einzelnen durch die anfallenden Kosten nachzuweisen oder alternativ den Pauschbetrag geltend zu machen. Beides nebeneinander geht nicht.

Neben dem Pauschbetrag werden jedoch unter bestimmten Voraussetzungen gewisse mit der Körperbehinderung zusammenhängende Aufwendungen zusätzlich zum Abzug zugelassen. Dazu gehören beispielsweise Kfz-Aufwendungen schwer Geh- und Stehbehinderter und außerordentliche Kosten, die zwar mit der Körperbehinderung zusammenhängen, infolge ihrer Einmaligkeit jedoch nicht über die Pauschale abgedeckt sind. Sie dient nämlich nur der Abgeltung laufender und typischer Kosten, die mit der krankheitsbedingten Erwerbsminderung zusammenhängen. Durch den Urlaub entstehen aber keine außerordentlichen Kosten, die über den Behinderten-Pauschbetrag hinaus steuerlich geltend gemacht werden können.

Gegen das Urteil hat der Bundesfinanzhof im Nachhinein die Revision zugelassen. Diese wurde jetzt unter Az. VI R 10/09 auch eingelegt. Fälle können daher über einen Einspruch bis zur endgültigen Entscheidung offen gehalten werden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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