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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Erstattung bei alten Spekulationsgewinnen...

Datum: 06.10.2009 | Rubrik: Verfassungswidrigkeit
Anleger können in bestandskräftigen Steuerbescheiden nicht mehr zu ihren Gunsten berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren 1997 und 1998 für unzulässig erklärt hatte. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht um eine nachträglich bekannt gewordene neue Tatsache, welche die Bestandskraft durchbricht (Az. IX R 45/08).

Rechtfertigender Grund für die Durchbrechung der Bestandskraft ist nicht die Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung, sondern der Umstand, dass das Finanzamt bei seiner Entscheidung von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit stellt keine neue Tatsache dar, sondern hat Gesetzeskraft. Zudem hätte das Finanzamt auch bei Kenntnis des Vollzugsdefizits für Spekulationsgewinne keine andere Entscheidung treffen dürfen.

Vielmehr hätte es bis zur Entscheidung die im Nachhinein für verfassungswidrig erklärte Regelung anwenden müssen. Ein Gesetz verliert seine Bindungswirkung erst, wenn seine Nichtigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Grundsätzlich verbleibt Steuerzahlern neben dem Einspruch die Möglichkeit, auf neue Tatsachen zu verweisen. Dieses Argument greift bei bestandskräftigen Bescheiden nach Ablauf der Einspruchsfrist aber nur, wenn Belege oder Sachverhalte nachgereicht wurden, die bei Erstellung der Steuererklärung nicht bekannt waren. Der beanstandete Rechtsfehler reicht hierzu nicht aus.

Sollen sich die Tatsachen zu Gunsten von Bürgern oder Unternehmern auswirken, muss dem Finanzamt darüber hinaus auch noch nachgewiesen werden, dass kein eigenes grobes Verschulden vorliegt. Der Hinweis auf vergessene Belege im Schuhkarton oder allgemeine Unordnung in der Aktenführung reicht daher nicht aus. Denn in solchen Fällen unterstellt der Finanzbeamte eine Mitschuld am verspäteten Nachweis und akzeptiert die Kosten oder verminderte Einnahmen nicht mehr.

Keine neue Tatsache ist auch ein Gerichtsurteil, dass erst nach dem Steuerbescheid ergeht. Dies ist nur nutzbar, wenn dieser Streitpunkt über ein ruhendes Verfahren offen gehalten wurde, über einen eingelegten Einspruch noch nicht entschieden ist, der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder insoweit vorläufig ergangen ist. Diese Grundregel hat der BFH nun auf die festgestellte Verfassungswidrigkeit erweitert.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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