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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auch nicht sorgeberechtigter Elternteil kann Anspruch auf Auszahlung haben...

Datum: 28.09.2009 | Rubrik: Kindergeld
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil das Kind im Sinne des § 64 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat. Dies gilt auch dann, wenn der Aufnehmende nicht sorgeberechtigt ist. Voraussetzung ist, dass das Kind seit mehr als drei Monaten dort lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Geklagt hatte die Mutter einer im Januar 1988 geborenen Tochter. Sie erhielt das Kindergeld. Im August 2003 zog die Tochter zu ihrem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Klägerin. Im Januar 2004 kehrte sie in den Haushalt der Klägerin zurück. Im Februar 2004 hob beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von September 2003 bis Januar 2004 auf. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH entschied, dass der Klägerin kein Anspruch auf Kindergeld für den streitigen Streitzeitraum zustehe, weil die Tochter hier nicht mehr in ihrem Haushalt aufgenommen gewesen sei.

Wohne ein Kind getrennt lebender Eltern nur für einen von vornherein begrenzten, kurzfristigen Zeitraum (etwa zu Besuchszwecken oder in den Ferien) bei dem anderen Elternteil, sei es nicht in dessen Haushalt aufgenommen, so der BFH. Stehe zum Zeitpunkt des Einzugs jedoch noch nicht endgültig fest, ob das Kind auf Dauer bei dem anderen Elternteil wohnen werde, könne der Wohnungswechsel dagegen als Aufnahme in den Haushalt des anderen Ehegatten zu werten sein, wenn sich das Kind dort für einen längeren Zeitraum aufhalte. Denn in einem solchen Fall werde das Kind nach dem Umzug von dem anderen Elternteil betreut, versorgt und unterhalten. Es entstehe ein neues Obhutsverhältnis.

Dem Zeitmoment kommt dabei laut BFH besondere Bedeutung zu. Je länger ein Kind auf eigenen Entschluss und mit Willen des anderen Elternteils in dessen Haushalt lebe, desto mehr spreche dafür, dass dort ein neues Obhutsverhältnis begründet worden sei. Von einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt könne dabei jedenfalls dann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten bei dem anderen Elternteil lebe und eine Rückkehr nicht von vornherein feststehe.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.06.2009, III R 2/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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