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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzamt darf Irrtum telefonisch ankündigen...

Datum: 14.09.2009 | Rubrik: Steuerbescheid
Teilt der Sachbearbeiter im Finanzamt nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post einem Bürger oder seinem Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird er trotz des tatsächlichen Zugangs nicht wirksam. Das gilt auch, wenn der Finanzbeamte mit einem Mitarbeiter in der Steuerkanzlei telefoniert. Denn hier ist nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) davon auszugehen, dass der Mitarbeiter als Empfangsbote die Mitteilung entsprechend weiterleitet (Az. III R 84/06).

Dies hat dann zur Folge, dass das Finanzamt später noch einen geänderten Steuerbescheid mit dem richtigen Inhalt und für Steuerzahler ungünstige Feststellungen zusenden darf, selbst wenn der vorherige Bescheid längst bestandskräftig geworden ist. Mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Vorbescheids hat der Finanzbeamte also ausreichend Zeit, seinen Fehler zugunsten des Fiskus zu korrigieren. Diesen terminlichen Spielraum erreicht er, indem er seine Fehler zuvor telefonisch ankündigt.

Nach Ansicht des BFH setzt eine wirksame Bekanntgabe voraus, dass der zum Erlass befugte Beamte mit dem Willen handelt, den Bescheid bekanntzugeben. Bislang wurde er nur nicht wirksam, wenn der Brief die Behörde noch nicht verlassen hat. Das wird jetzt auf den Fall ausgeweitet, dass der Bescheid schon zur Post gegeben wurde. Hier wird ein Bescheid nicht wirksam, wenn die Behörde dem Empfänger vor oder mit dem Zugang des Bescheids mitteilt, er solle nicht gelten und es werde ein korrigiertes Schriftstück zugesendet.

Denn ein Verwaltungsakt kann bis zu seiner Bekanntgabe frei widerrufen oder aufgehoben werden, ohne dass es hierfür besondere gesetzliche Vorschriften geben müsste. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der Widerruf schriftlich oder mündlich erfolgt. Die Schriftform ist auch nicht aus Beweisgründen erforderlich. Bestehen Zweifel, ob und wann das Finanzamt seine Botschaft mitgeteilt hat, geht dies nach den Regeln der Beweislast zu Lasten der Behörde. Die Beamten müssen also nachweisen, dass sie den Steuerzahler rechtzeitig kontaktiert und sich damit einen zeitlichen Spielraum für die Berichtigung des Steuerbescheids eingeräumt hatten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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