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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Krankheit schützt nicht vor Fristversäumnis...

Datum: 27.01.2009 | Rubrik: Einspruch und Widerstand
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Dies ergibt sich aus § 110 der Abgabenordnung. Dabei sind der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, die Tatsachen zur Begründung glaubhaft zu machen und die versäumte Handlung nachzuholen. Ist die Einspruchsfrist von einem Monat beispielsweise wegen einer schweren Krankheit versäumt worden, besteht als letzte Möglichkeit noch der Antrag auf Wiedereinsetzung. Der hat Erfolg, wenn Steuerzahler plötzlich krank geworden sind und die Anträge nach der Genesung zügig nachholen oder einen Vertreter mit den Steuerangelegenheiten beauftragen. Einen längeren Urlaub akzeptiert das Finanzamt allerdings nicht als Grund.

Allerdings reicht eine Krankheit nicht generell aus, um ein Fristversäumnis nachträglich heilen zu können. Im jetzt vom Finanzgericht München entschiedenen Fall machte eine Frau geltend, sich aufgrund von Diabetes in einem lebensbedrohlichen, zeitweise sogar komaähnlichen Zustand befunden zu haben. Der wurde möglicherweise durch den von der Einspruchsentscheidung verursachten Stress ausgelöst, daher konnte die Klage nicht fristgemäß eingereicht werden.

Diese Begründung reichte den bayerischen Richtern aber nicht aus. Die nach der Genesung eingereichte Klage ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben wurde (Az. 14 K 1288/08). Eine Krankheit stellt nur dann einen Grund zur Wiedereinsetzung dar, wenn die so schwer und unvermutet eintritt, dass der Betroffene dadurch gehindert ist, seine steuerlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen oder durch Dritte erledigen zu lassen. Aus dem Vortrag der Frau mit Diabetes lässt sich nicht entnehmen, wann sie erkrankte und wie lange sie infolgedessen nicht in der Lage war, einen Vertreter zu informieren und zu bitten, gegen sie laufende Fristen zu wahren oder wenigstens rechtzeitig eine Verlängerung der Fristen zu beantragen.

Daher sollten für solche Fälle Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, indem ein Vertreter rechtzeitig einspringen kann.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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