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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Aussicht auf Steuererstattung für alte Jahre...

Datum: 03.09.2009 | Rubrik: Dividenden
Die in Deutschland bis Ende 2001 herrschende steuerliche Ungleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Dividenden stellt einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit dar. Dies hatte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits 2007 entschieden, weil die Benachteiligung von ausländischen Dividenden zu einer generell schlechteren Performance bei Aktienanlagen jenseits der Grenze geführt hatte. Das ehemalige Anrechnungssystem führte dazu, dass es eine Steuergutschrift für Dividenden gab, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet wurden. Bezogen Anleger Dividenden aus einem anderen EU-Staat, konnten sie die von diesen Gesellschaften in ihrem Sitzstaat geschuldete Körperschaftsteuer nicht anrechnen.

Die Finanzämter hatten sich anschließend gegen die Umsetzung der EuGH-Entscheidung gesperrt. So wurde die Steueranrechnung abgelehnt, weil keine ordnungsgemäßen Steuerbescheinigungen oder längst bestandskräftige Bescheide vorlagen. Aus diesem Grund hat das Finanzgericht Köln dem EuGH unter Az. C-262/09 erneut die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, inwieweit die Körperschaftsteuer auf Auslandsdividenden im Rahmen des Anrechnungsverfahrens bei der persönlichen Einkommensteuer des inländischen Aktionärs angerechnet werden kann.

Finanzämter lassen Einsprüche ab sofort ruhen, die sich gegen die ungünstige Besteuerung von Auslandsdividenden richten. Die Oberfinanzdirektion Hannover weist darauf hin, dass die Fälle so lange offen bleiben, bis das beim EuGH anhängige Verfahren entschieden ist (Az. S 2830 - 21 StO 244). Aktionäre brauchen also keine eigene Begründung einzureichen, sondern lediglich auf das in Luxemburg anhängige Verfahren verweisen.

Streitpunkt sind die zwischen 1977 bis 2001 ausgezahlten Auslandsdividenden. Anschließend wurden die Steuerregeln durch das Halbeinkünfteverfahren beseitigt und es herrscht Gleichstand zwischen Ausschüttungen diesseits und jenseits der Grenze. Zwar sind die alten Steuerbescheide in vielen Fällen schon rechtskräftig, manche Anleger haben sich die Fälle aber auch schon seit Jahren offen gehalten. Dieser Aspekt könnte sogar unerheblich sein.

Denn möglicherweise darf eine Berichtigung vom Finanzamt unabhängig von Bestandskraft oder Verjährungsfristen erfolgen. Es könnte nämlich eine Durchbrechung wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung in Betracht kommen, weil Anleger bislang den Rechtsweg nicht ausschöpfen konnten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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