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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Für die Rücknahme darf der Fiskus Fristen setzen...

Datum: 28.08.2009 | Rubrik: Einspruch und Widerstand
Die Finanzbehörde, die über den eingelegten Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Daher kann der Bescheid auch zum Nachteil des Steuerzahlers geändert werden. Dennoch besteht für Bürger oder Unternehmer kein Risiko. Denn das Finanzamt hat den Einspruchsführer vorab auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hinzuweisen. Nach § 367 der Abgabenordnung müssen die Beamten Gelegenheit geben, sich hierzu zu äußern und den Einspruch noch zurückzunehmen. Dann bleibt alles beim Alten.

Allerdings sollten sich Bürger und Firmen mit der Entscheidung über die Rücknahme ihres Einspruchs nicht allzu viel Zeit lassen und die vom Finanzamt eingeräumte Frist einhalten. Denn nach dem aktuellen Urteil vom Finanzgericht Hamburg muss die Behörde keinen Aufschub gewähren, wenn die gewährte Frist zur Einspruchsrücknahme versäumt wird. Hier kommt keine so genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Der hat etwa Erfolg, wenn die einmonatige Einspruchsfrist unverschuldet überschritten wurde. Das ist beispielsweise bei plötzlicher Krankheit der Fall. In einem solchen Fall hat der terminlich Verhinderte Gelegenheit, sein Anliegen anschließend nachzureichen. Diese Billigkeitsmaßnahme greift aber nur bei einer gesetzlichen Frist. Für den Zeitpunkt der Einspruchsrücknahme gibt es aber überhaupt keine Vorschrift, sodass nach Ansicht der Richter auch keine Wiedereinsetzung möglich ist (Az. 3 K 175/08).

Ergeht also im Anschluss eine Einspruchsentscheidung, kann hiergegen keine Rücknahme des Rechtsbehelfs mehr beantragt werden. Sofern dieser Sonderaspekt außer Acht gelassen wird, lohnt sich generell die Gegenwehr gegen das Finanzamt. Denn der Einspruch ist völlig kostenlos. Bekommen Bürger erst nach langem Hin und Her Recht, kommt auf die Erstattungsbeträge auch noch ein attraktiver Jahreszins von sechs Prozent hinzu. Risiken bestehen nicht, denn über den eingelegten Einspruch drohen keine negativen Folgen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass sich der Einspruch nachteilig auswirkt, kann der wieder zurück genommen werden und es bleibt alles beim Alten. Zwar nehmen sich die Finanzbeamten die gesamte Akte noch einmal vor und können dabei auch bislang unberücksichtigte Sachverhalte zuungunsten der Steuerzahler finden. Doch das dürfen sie aber nur dann berücksichtigen, wenn der Einspruchsführer seinen Rechtsbehelf bewusst nicht zurück nimmt oder die Option zur Rücknahmen zeitlich verfallen lässt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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