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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Arbeitgeber kann hiergegen klagen...

Datum: 14.08.2009 | Rubrik: Lohnsteuer
Von vielen Betrieben und Arbeitnehmern wird die gebührenfreie Anrufungsauskunft nicht in Anspruch genommen. Dabei können sich Chef und Belegschaft bei Fragen zur Lohnsteuer jederzeit und ohne Formvorschriften an das zuständige Finanzamt des Betriebes wenden. Diese vielfach unbekannte gesetzliche Möglichkeit soll Meinungsverschiedenheiten vorbeugen und Arbeitgeber vor Haftungsrisiken schützen. Gegenstand solcher Anfragen sind alle Themen rund um den Lohnsteuerabzug. So kann der Arbeitgeber klären lassen, ob eine durchgeführte lukrative Pauschalversteuerung rechtens und ein gewährtes Gehaltsextra wirklich steuerfrei ist. Bestätigt das Finanzamt vorab eine günstige Steuerregelung, kann sich der Arbeitgeber darauf verlassen und bei der Lohnsteuer entsprechend verfahren.

Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft stellt nicht nur eine unverbindliche Rechtsauskunft des Finanzamts darüber dar, wie im Einzelfall die Lohnsteuer-Vorschriften anzuwenden sind. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. VI R 54/07). Die Auskunft und der später mögliche Widerruf stellen einen Verwaltungsakt dar, sodass der Arbeitgeber auch berechtigt ist, eine ihm erteilte Anrufungsauskunft durch Einspruch und anschließende Klage beim Finanzgericht inhaltlich überprüfen zu lassen. Denn es ist mit Blick auf die gebotene Fairness nicht hinnehmbar, dass der Arbeitgeber zunächst die Lohnsteuer einzubehalten hat, ihm im Gegenzug aber kein sofortiger Rechtsschutz gegen die Anordnung gewährt wird.

Der Anrufungsauskunft kommt Bindungswirkung zu, weil sich der Arbeitgeber entsprechend zu verhalten hat. Erweist sie sich im Nachhinein als falsch, zieht das für die Bemessung der Lohnsteuer keine negativen Konsequenzen nach sich. Insoweit hat sich die spätere Lohnsteueraußenprüfung hieran selbst dann zu halten, wenn die Information sachlich falsch war. Keine Rolle spielt hierbei auch, ob der Betrieb oder einer der Angestellten die Auskunft zuvor eingeholt hatten. Allerdings müssen Firmen oder ihre Mitarbeiter selbst eine Anfrage starten. Nicht ausreichend ist der Verweis auf den Konkurrenzbetrieb, selbst wenn dort gleiche Verhältnisse herrschen.

So sehr die Anrufungsauskunft auch für Steuerfrieden in den Betrieben sorgen kann, bei der anschließenden Einkommensteuererklärung der Mitarbeiter ist das Wohnsitzfinanzamt nicht an die gemachten Auskünfte gebunden. Die Verbindlichkeit gilt nämlich nur für die Bemessung der Lohnsteuer.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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