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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Anforderungen bei Betriebseröffnungen höher...

Datum: 10.08.2009 | Rubrik: Abschreibungen
Wer sich selbstständig machen will, muss berücksichtigen, dass bei der Eröffnung eines Betriebes die Anforderungen für Ansparabschreibungen strenger sind als bei bereits bestehenden Betrieben. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschiedener Fall.

Der Kläger arbeitete 2005 als angestellter Controller. In seiner Einkommensteuererklärung für dieses Jahr machte er auch Verluste aus selbstständiger Arbeit als Unternehmensberater/Controlling in Höhe von rund 20.000 Euro geltend. Die Verluste resultierten hauptsächlich aus Ansparabschreibungen für die Investition in Wirtschaftsgüter, die der Kläger für eine selbstständige Tätigkeit benötigte, die er am 01.11.2005 aufnehmen wollte. Nachdem das Finanzamt die begehrte Ansparabschreibung im Einkommensteuerbescheid 2005 berücksichtigt hatte, beantragte der Kläger nachträglich noch eine weitere Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung von Büromöbeln. In einem Gespräch mit dem Steuerberater habe er erklärt, die besagten Büromöbel anschaffen zu wollen. Jedoch habe der Steuerberater sie «infolge eines Kommunikationsfehlers» nicht in der Steuererklärung geltend gemacht. Der Kläger legte einen Katalog einer Büromöbelfirma (ohne Preisangaben), Kopien von Prospekten mit Preisangaben und eine Kopie mit Kaffeemaschinen von nicht erkennbaren Anbietern vor. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos.

Nach Ansicht des FG hat das Finanzamt die begehrte weitere Ansparrücklage zu Recht nicht berücksichtigt. Nach dem Gesetz könnten Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Der Steuerpflichtige müsse die Absicht einer Investition nicht nachweisen oder glaubhaft machen. Er müsse die voraussichtliche Investition bei Bildung der Rücklage aber so genau bezeichnen, dass im Investitionsjahr überprüft werden könne, ob die durchgeführte Investition derjenigen entspreche, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet worden sei. Dazu seien Angaben insbesondere zur Funktion des Wirtschaftsgutes und zu den voraussichtlichen Kosten erforderlich, so das FG.

Außerdem setze das Gesetz voraus, dass ein Wirtschaftsgut in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werde. Bei bestehenden Betrieben könnte für diese Prognoseentscheidung auf vergangene Zeiträume zurückgegriffen werden. Bei Neugründungen fehlten derartige Erkenntnisse. Handele es sich um eine Neugründung eines Betriebes und beziehe sich die Bildung der Ansparrücklage auf erst noch anzuschaffende wesentliche Betriebsgrundlagen, so setze eine Ansparrücklage voraus, dass diese wesentlichen Betriebsgrundlagen am maßgeblichen Stichtag bereits verbindlich bestellt worden seien. In der Phase der Betriebseröffnung bestünden strengere Anforderungen an die Konkretisierung der vorgeblich geplanten Investitionen.

2005 sei die Eröffnung des Betriebes des Klägers noch nicht abgeschlossen gewesen. Daher sei eine Ansparrücklage nur zulässig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen am maßgeblichen Stichtag, dem 31.12.2005, verbindlich bestellt gewesen seien. Daran fehle es, so das FG. Daher könne die begehrte weitere Ansparrücklage nicht gewährt werden. Das Finanzamt habe daher auch unzutreffend für die anderen Wirtschaftsgüter die Ansparrücklage zugelassen. Hiergegen könne das FG jedoch nichts ausrichten. Denn im finanzgerichtlichen Verfahren gelte das Verböserungsverbot. Eine Änderung zu Ungunsten des Klägers sei damit ausgeschlossen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.06.2009, 1 K 1447/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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