Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Beim Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang...

Datum: 03.08.2009 | Rubrik: Revision
Eine Revision beim höchsten deutschen Finanzgericht kann nicht persönlich eingelegt werden. Dies gelingt nur durch Vertretung durch Rechtsanwalt, Steuerberater oder -bevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer sowie einen vereidigten Buchprüfer. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht als Vorinstanz. Ohne die Hilfe eines Experten wird die Revision als unzulässig verworfen.

Den Vertretungszwang hat nach dem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) auch ein mittelloser Beteiligter zu beachten. Ihm steht jedoch die Möglichkeit offen, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Wird die ihm anschließend gewährt, kann er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens der Rechtsmittelfrist erhalten (Az. II B 13/09).

Über die Zulassung der Revision entscheidet zunächst stets das Finanzgericht. Lässt es die Revision zu, muss diese binnen eines Monats schriftlich beim BFH eingelegt werden. Hierzu sind übrigens nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Finanzämter berechtigt. Sofern eine der beiden Parteien nicht mit dem Urteilsspruch des Finanzgerichts einverstanden ist, steht ihm der Weg zum BFH offen. Dies gelingt generell, wenn das Urteil des Finanzgerichts die Revision ausdrücklich zugelassen hat, der einzelne Steuerfall grundsätzliche Bedeutung hat oder der Rechtsstreit Auswirkung auf eine einheitliche Rechtsprechung des BFH haben könnte. Diese Alternative liegt meistens vor, wenn sich die einzelnen Senate des BFH nicht einig über ein Streitthema geworden sind und der Fall noch einmal aufgerollt werden soll. Als Rettungsanker kann die Revision auch noch eingelegt werden, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird.

Ist die Revision hingegen nicht zugelassen, bleibt nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH. Hierbei müssen Steuerzahler oder das Finanzamt dann im Einzelnen darlegen, worin die grundsätzliche Bedeutung der Streitsache liegt oder von welcher BFH-Entscheidung das Urteil des Finanzgerichts in der Vorinstanz abweicht.

Zu beachten ist, dass sowohl die Klage vor dem Finanzgericht als auch die Revision beim BFH mit einem Kostenrisiko verbunden sind. Verlieren Steuerzahler ihren Prozess, müssen sie das Gericht und ihren steuerlichen Berater bezahlen. Dabei geht es getreu dem Motto, je höher der Streitwert, umso teurer wird es. In einem ersten Schritt sollte daher geprüft werden, ob die eigene Rechtsschutzversicherung die Gebühren oder Honorare abdeckt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 243 | Seite: 142 von 243
« zurück 139 140 141 142 143 144 145 » weiter
Fr., 24. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... unsere Beratungsstellen durch permanente Schulungen immer auf dem aktuellsten Stand sind!...
 

Social Bookmarks