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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Verschulden der Kinder ist entschuldbar...

Datum: 30.07.2009 | Rubrik: Einspruchsfrist
Landet der Einspruch erst nach Ablauf der einmonatigen Frist beim zuständigen Finanzamt, ist der Steuerbescheid schon bestandskräftig geworden und der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Als letzte Rettung hilft hier oft nur noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der wirkt nach Vorgabe der Abgabenordnung, wenn
  • der Betroffene ohne Verschulden daran gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten
  • der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt wird
  • die Einspruchsbegründung nachgeholt wird und
  • die Tatsachen zur Begründung der Verhinderung vorgetragen und glaubhaft gemacht werden
In einem jetzt vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall hatten die Kinder wie üblich den Briefkasten geleert und den Steuerbescheid versehentlich ins Altpapier geworfen. Dort wurde die Post erst später und nach Ablauf der Einspruchsfrist gefunden. Hier liegt nach Auffassung der Richter eindeutig ein Grund für die Wiedereinsetzung vor (Az. 5 K 64/09).

Eine Fristversäumnis war nämlich als entschuldigt anzusehen, weil das Missgeschick nicht durch die den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zur erwartende Sorgfalt hätte verhindert werden können. Zwar müssen Bürger grundsätzlich die eingehende Post genau daraufhin durchsehen, ob es sich um einen Bescheid einer Behörde handelt. Das gebietet schon die Sorgfaltspflicht. Doch in diesem Fall greift das überhaupt nicht. Zum Einen ist nicht klar, ob den Kindern tatsächlich ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Und zum Anderen fungierte der Nachwuchs lediglich als Hilfsperson für die Eltern.

Es ist allgemein anerkannt, dass Vater und Mutter nicht für die Kinder haften, sondern sie nur in zumutbarer Weise beaufsichtigen müssen. Dabei ist das mögliche Verschulden durch Familienangehörige, die nicht mit der Vornahme fristwahrender Handlungen, sondern nur mit der Entgegennahme eingehender Post beauftragt sind, nicht dem Steuerzahler selbst zurechnen. Ein solches Verschulden könnte lediglich dann angenommen werden, wenn die Eltern für die konkrete Aufgabe ungeeignete Hilfspersonen hinzugezogen hätten. Die Sprösslinge waren aber zwischen 17 und 13 Jahre alt und von ihren Eltern darüber informiert worden, dass die Post auf den Tisch gelegt werden muss und auf keinen Fall im Altpapier landen darf. Insoweit ist die versehentliche Ablage im Altpapier kein schädliches Verschulden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 23. Mai 2018

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