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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gestundeter Anspruch ist steuerpflichtig...

Datum: 23.07.2009 | Rubrik: Pflichtteil
Stundet ein Verwandter den Erben seinen Pflichtteilsanspruch, löst das Schenkungsteuer aus. Das gilt nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster immer dann, wenn diese Forderung nicht verzinst wird (Az. 3 K 2849/06 Erb). Denn dann haben die Erben einen Vorteil daraus, dass sie das eigentlich sofort fällige Kapital zinslos nutzen können. Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das Ehepaar gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und dem Kind ein Vermächtnis mit dem Tod des Erstversterbenden ausgesetzt. Insoweit ist der überlebende Elternteil bereichert und muss auf den Zinsvorteil als so genannte freigebige Zuwendung Schenkungsteuer bezahlen.

Dies ist vergleichbar mit der Einräumung eines zinslosen Darlehens, bei dem der Schuldner das überlassene Kapital unentgeltlich nutzen kann. Zwar wird der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erbschaftsteuergesetz vom Finanzamt nicht erfasst. Zur Anwendung dieser Steuerbefreiung kommt es aber erst gar nicht, wenn der Anspruch auf Vermächtnis oder Pflichtteil lediglich gestundet und auf die fälligen Stundungszinsen verzichtet wird. Das sind zwei ganz verschiedene rechtliche Vorgänge, so die Richter. Der Verzicht auf die Zinsen ist auch nicht als Gegenleistung für die Vereinbarung der Stundung des Pflichtteilsanspruchs anzusehen. Denn die Erbeinsetzung des Nachwuchses beruht auf dem Testament der Eltern, während die Vereinbarung über die Stundung des Pflichtteilsanspruchs erst später und separat hiervon erfolgt.

Den Anspruch auf ein Pflichtteil haben grundsätzlich Kinder, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, wenn die laut Testament des Verstorbenen leer ausgehen. Dieser Geldanspruch beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlich zustehenden Erbteils und kann innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Testamentsinhalts geltend gemacht werden. Die Erbschaftsteuer erfasst das Pflichtteil generell mit dem vollen Geldanspruch und der Anspruch des Fiskus entsteht bereits im Zeitpunkt der Geltendmachung. Was anschließend passiert, hat auf die Höhe der Bemessungsgrundlage keine Auswirkung mehr. Damit kann steuerlich nicht der der geringere Abfindungsbetrag angesetzt werden. Maßgebend ist stets der volle Wert des gesetzlichen Maximalanspruchs. Der nachträgliche Verzicht auf den bereits geltend gemachten Anspruch stellt sogar eine selbstständige Schenkung dar, die löst erneut Steuern in voller Höhe aus. Somit greift das Finanzamt in solchen Fällen sogar zweimal zu.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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