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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzämter lassen Einsprüche jetzt ruhen...

Datum: 20.07.2009 | Rubrik: Elterngeld
Zur Frage, ob das Elterngeld auch in Höhe des Sockelbetrags dem Progressionsvorbehalt unterliegt, sind derzeit mehrere Klageverfahren vor den Finanzgerichten anhängig. Unter Hinweis auf diese Klagen gehen bei den Finanzämtern vermehrt Einsprüche mit dem Antrag ein, das Verfahren ruhen zu lassen. Zwar ergibt sich noch keine automatische Zwangsruhe, weil noch keine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Dennoch gewährt die Finanzverwaltung ein ruhendes Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen. Dies ergibt sich aus der Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 020/2008 der Oberfinanzdirektion Münster.

Hintergrund des Streits zwischen Eltern und dem Finanzamt ist die Regelung, wonach das Elterngeld zwar steuerfrei bleibt, aber als Lohnersatzleistung für den Progressionsvorbehalt angesetzt wird. Damit erhöht sich der Steuersatz bei den Eltern für das übrige Einkommen, beispielsweise beim nach der Geburt weiter arbeitenden Partner. Begründet wird der Ansatz des Progressionsvorbehalts damit dass der staatliche Zuschuss das entfallende Erwerbseinkommen beim betreuenden Elternteil ausgleichen soll.

Strittig ist hier der Sockelbetrag von monatlich 300 Euro, der auch an vor der Geburt nicht erwerbstätige Elternteile gezahlt wird. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der Mindestbetrag um jeweils 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Solange ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren oder zwei ältere Geschwisterkinder unter sechs Jahren mit im Haushalt leben, erhöht sich das Elterngeld um zehn Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung unterliegt das Elterngeld jedoch generell in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt und eine gesetzliche Änderung ist nicht beabsichtigt. So sieht es auch das Finanzgericht Nürnberg in einem aktuellen Urteil, wonach der Sockelbetrag aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes einzubeziehen ist (Az. 6 K 1859/2008). Die gegenläufige Argumentation insbesondere von klagenden Lohnsteuerhilfevereinen ist hier, dass der Sockelbetrag im Grundsatz eine reine Sozialleistung und damit kein Ersatz für fehlendes Einkommen darstelle und somit nicht dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen sei.

Die Richter hatten keine Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, Eltern können ihre Einsprüche gegen ihre Einkommensteuerbescheide allerdings ohne eigene Begründung vom Finanzamt ruhend stellen lassen. Denn endgültig ist noch nichts entschieden. Gegen das Urteil aus Nürnberg wurde unter VI B 31/09 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt und darüber hinaus ist noch eine Klage beim Finanzgericht Münster unter 2 K 4856/08 E anhängig.

Die Oberfinanzdirektion Münster weist jedoch noch darauf hin, dass die Verwaltung das Elterngeld in voller Höhe und somit auch den Sockelbetrag dem Progressionsvorbehalt unterwirft und an ihrer bisherigen Auffassung festhält.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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