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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Freiwillige Zuwendung bleibt nicht immer steuerfrei...

Datum: 17.07.2009 | Rubrik: Trinkgeld
Seit dem Jahre 2002 sind Trinkgelder unabhängig von der Höhe steuerfrei, die anlässlich einer Leistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem geschuldeten Betrag gegeben werden (§ 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz). Das gilt nach eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Hamburg aber nicht, wenn es sich um die Honorierung von zusätzlichen Dienstleistungen geht, die eigentlich unentgeltlich erfolgen (Az. 6 K 45/08).

Im zugrunde liegenden Fall half die Büroangestellte im Krankenhaus dem Klinikdirektor, wenn dieser eintägige Fortbildungsveranstaltungen als freiberuflicher Dozent für niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte durchgeführte. Sie unterstützte ihn in technischer und organisatorischer Hinsicht und bekam dafür als Anerkennung für ihren Einsatz und für die zufriedenstellende Erledigung Zahlungen ohne rechtliche oder vertragliche Verpflichtung. Das machte pro Jahr rund 1.000 Euro aus, sie ging von einem steuerfreien Trinkgeld wie beim Kellner in der Gaststätte aus.

Die Richter sahen das anders und stuften die Zuwendungen als steuerpflichtig ein. Denn der Begriff "Trinkgeld" bedeutet nicht, dass jede dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne Rechtsanspruch hingegebene Geldleistung so einzustufen ist. Es handelt sich vielmehr um einen durch den allgemeinen Sprachgebrauch geprägten unbestimmten Typusbegriff. Ob die Steuerfreiheit greift, lässt sich demnach nicht generell, sondern nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheiden. Begünstigt ist dabei eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung, die eine gewisse persönliche Beziehung zu einem Dritten voraussetzt. Dabei muss eine freiwillige persönliche Zuwendung als honorierende Anerkennung für die erwiesenen Mühen in der Form eines kleineren Geldgeschenks vorliegen.

Hierunter fallen die Zahlungen vom Klinikdirektor nicht. Denn den Direktor kann man nicht mit einem Kunden oder einem Gast vergleichen, wenn er im Rahmen seiner freiberuflichen Nebentätigkeit Ressourcen des Klinikums nutzt. Er fungiert hier als leitender Angestellter, der über die ihm zugewiesene Haupttätigkeit hinaus für eigene Zwecke über Mittel des Krankenhauses verfügen kann.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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