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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Leistungen eines selbstständigen Regisseurs begünstigt...

Datum: 21.01.2009 | Rubrik: Umsatzsteuer
Die Gagen selbstständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt, müssen also nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 Prozent versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg betont und sich damit gegen die einhellige Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.

Diese meint, dass nach den geltenden Regelungen des Umsatzsteuergesetzes zwar die Umsätze von Theatern, Orchestern, Chören und Ähnlichem umsatzsteuerfrei oder nur ermäßigt zu besteuern seien, ein selbstständiger Regisseur allein aber kein «Theater» darstelle. Dies sehen die Finanzrichter zwar im Grundsatz genauso. Sie gehen aber insoweit einen Schritt weiter, als sie den Grundsatz der steuerlichen Neutralität dadurch verletzt sehen, dass ein selbstständig tätiger Regisseur umsatzsteuerlich ungünstiger behandelt werde als ein Theater als solches, und damit zum Beispiel auch die Leistung eines bei einem Theater angestellten Regisseurs als Gastregisseur eines anderen Theaters.

Ein selbständiger Regisseur kann sich nach Ansicht des FG deshalb direkt auf eine Vorschrift des Europarechts berufen, nach der bestimmte kulturelle Dienstleistungen umsatzsteuerfrei gestellt werden könnten oder dem ermäßigten Steuersatz unterlägen. Das Umsatzsteuerrecht sei, anders als zum Beispiel das Einkommensteuerrecht, in Europa weitgehend harmonisiert. Eine Vielzahl von Regelungen sei durch die entsprechende europarechtliche Richtlinie vorgegeben. Setze ein Staat die Richtlinie nicht oder nicht vollständig oder nicht ihrem Sinn entsprechend um, könne der Steuerpflichtige sich, wie hier, direkt auf das europäische Recht stützen.

Ob die Umsätze selbstständiger Regisseure umsatzsteuerfrei oder ermäßigt steuerpflichtig sind, hänge davon ab, ob ihnen in einer so genannten Gleichstellungsbescheinigung bescheinigt werde, die gleichen kulturellen Aufgaben wie zum Beispiel ein Theater zu erfüllen, so das FG. Könne eine solche Bescheinigung vorgelegt werden, sei die Gage vollständig von der Umsatzsteuer befreit. Ansonsten sei sie zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu versteuern.

Gegen das Urteil ist bereits Revision eingelegt worden. Demnach wird der Bundesfinanzhof die strittige Frage klären müssen (XI R 44/08).

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2008, 7 K 2310/06 B
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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