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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kein Grund für Verlegung der Gerichtsverhandlung...

Datum: 10.07.2009 | Rubrik: Arbeitnehmer
Die kurzfristig festgestellte Unabkömmlichkeit eines Arbeitsnehmers, der als Kläger einen Verhandlungstermin hat, ist kein erheblicher Grund dafür, den Termin zu verlegen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Klägers entschieden, der für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation wahrnehmen musste und deswegen Terminsverlegung beantragt hatte.

Das FG hatte in der Steuerangelegenheit des Klägers den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 03.06.2009 bestimmt. Die Ladung ging dem Kläger am 08.05.2009 zu. Einen Tag vor dem Termin beantragte der Kläger per Telefax eine Verlegung des Termins. Er müsse am Terminstag kurzfristig eine berufliche Präsentation halten. Sein Arbeitgeber habe seine «Unabkömmlichkeit» festgestellt. Dies belegte der Kläger durch ein beigefügtes Schreiben seines Chefs.

Das FG führte die Verhandlung dennoch am 03.06.2009 durch. Zwar könne ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Anderweitige berufliche Verpflichtungen könnten einen solch erheblichen Grund darstellen. Allerdings verlange der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und die Gefahr der Verschleppung des Verfahrens eine besonders strenge Prüfung solcher Verlegungsgesuche, die kurzfristig - wie hier - vor dem Termin gestellt würden. Ein erheblicher Grund sei in diesem Sinne nur dann ausreichend dargelegt, wenn nicht nur vorgetragen werde, dass es sich um einen beruflichen Termin handele, der im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant gewesen sei, sondern auch Zeit und Ort des beruflichen Termins so präzise genannt würden, dass das Gericht beurteilen könne, ob eine Wahrnehmung des Gerichtstermins aufgrund des beruflichen Termins unzumutbar sei. Eine Verhinderung, die sich erst auf Grund kurzfristiger Planung ergebe, brauche hingegen nicht berücksichtigt zu werden.

Der Kläger habe nicht vorgetragen noch sei es sonst ersichtlich, dass es sich bei der Kundenpräsentation um einen Termin gehandelt habe, der im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant gewesen sei. Die Äußerung des Klägers, er müsse «kurzfristig» die Präsentation halten, spreche eher dafür, dass es sich um eine Verhinderung handele, die sich erst auf Grund kurzfristiger Planung ergeben habe. Darüber hinaus sei auch die Uhrzeit der Präsentation nicht angegeben. Deswegen sei nicht ersichtlich, weshalb es für den Kläger nicht zumutbar gewesen sein solle, beide Termine, also Gerichtstermin und Präsentation, wahrzunehmen. Unabhängig davon hätte der Kläger auch seine Ehefrau, die ebenfalls klagte, mit seiner Vertretung im Termin beauftragen können.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.06.2009, 5 K 2461/08, nicht rechtskräftig
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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