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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Guter Glaube bringt nichts...

Datum: 09.07.2009 | Rubrik: Vorsteuerabzug
Zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gehört eine ordnungsgemäße Rechnung. Diese muss laut Bundesfinanzhof (BFH) auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Der gute Glaube an die Erfüllung dieser Voraussetzungen sei nicht geschützt. Wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können, komme deshalb im Rahmen der Steuerfestsetzung nur eine Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung in Betracht.

Der Kläger hatte gebrauchte Pkw von einem Automobilhändler bezogen. Der Händler rechnete über die Lieferungen unter einer Geschäftsadresse ab, die im Streitjahr nicht mehr bestand. Das beklagte Finanzamt hat deshalb den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Fahrzeuge nicht gewährt. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Dem Kläger sei trotz der falschen Rechnungsangabe der Vorsteuerabzug zu gewähren, und zwar nach Vertrauensschutzgrundsätzen. Der BFH hat die Klage dagegen auf die Revision des Finanzamtes abgewiesen.

Offen ist, ob dem Kläger der Vorsteueranspruch im Billigkeitsverfahren zu gewähren wäre. Dies konnte der BFH im vorliegenden Verfahren nicht entscheiden, da es allein die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides betraf.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.04.2009, V R 15/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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