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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Wenn der Steuerbescheid vordatiert ist...

Datum: 20.01.2009 | Rubrik: Einspruchsfrist
Nach der Abgabenordnung beginnt die einmonatige Einspruchsfrist am dritten Tag nach der Aufgabe des Steuerbescheides durch das Finanzamt zur Post. Fällt das Datum auf einen Sams-, Sonn- oder Feiertag, gilt der Bescheid erst am nächsten Werktag als zugestellt. Kommt die Post nachweislich erst später ins Haus, ist dieser Termin maßgebend. Doch wie wird gerechnet, wenn der Einkommensteuerbescheid bei einem Bürger früher ankommt, als das Datum überhaupt als Abgangstermin ausweist?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof zu beschäftigen. Wird ein Steuerbescheid dem Steuerzahler bereits vor dem angegebenen Datum zugestellt, ist er wirksam bekanntgegeben worden. Dann beginnt die Einspruchsfrist früher zu laufen, nämlich mit dem Tag der Bekanntgabe. Versäumt der Empfänger die Einspruchsfrist, ist ihm regelmäßig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das gilt zumindest dann, wenn er darauf vertraut hat, dass die Frist nicht vor Ablauf eines Monats nach dem Datum des Bescheids endet (Az. VI R 12/05). Dann wird der Bürger vom Finanzamt so behandelt, als hätte er die Frist nicht versäumt und der Einspruch ist zulässig.

Doch wie kann es überhaupt dazu kommen, dass der Fiskus vordatierte Bescheide versendet? In der Praxis wird der jeweilige Steuerfall vom Rechenzentrum der Länderfinanzverwaltungen erstellt und der Bescheid nicht unmittelbar an den Bürger oder Unternehmer verschickt, sondern den Finanzämtern vordatiert zur Prüfung und anschließenden Bekanntgabe zugeleitet. Die Finanzbeamten senden diese Bescheide in der Regel frühestens zu dem vom Rechenzentrum maschinell ausgedruckten Datum ab. Daher gehen die Steuerbescheide grundsätzlich nicht vor dem auf dem Bescheid angegebenen Termin aus dem Haus.

Aus besonderen Gründen kann ausnahmsweise jedoch eine vorherige Bekanntgabe erforderlich sein. Dann wird das ausgedruckte Bescheiddatum manuell abgeändert. Geschieht dies wie im jetzt entschiedenen Fall nicht und versäumt der Adressat die nach dem früheren Zugangsdatum berechnete Einspruchsfrist, liegt darin eine entschuldbare Fristversäumung. Daher sollen ihn die Finanzbeamten so behandeln, als hätte er die Frist nicht versäumt. Fehler der Behörde sollen eben nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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