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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Wahl der ungünstigen Steuerklasse ist zulässig...

Datum: 26.06.2009 | Rubrik: Elterngeld
Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln und damit das Nettoeinkommen erhöhen, um mehr Elterngeld zu beziehen. Ein solcher Schritt sei eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit und könne den Eltern nicht als Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 25. Juni 2009 in zwei Fällen. Daher ist der von den verheirateten Eheleuten während der Schwangerschaft veranlasste ungünstige Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen (Az. B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R).

Das gilt sowohl beim Wechsel von IV auf III als auch von V auf III für den Partner, der nach der Geburt des Kindes zu Hause bleibt. Diese Änderung auf der Lohnsteuerkarte führt zu geringeren monatlichen Steuerabzügen vom Gehalt und somit anschließend zu einem höheren Elterngeld. Denn das wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt berechnet und beträgt 67 Prozent davon und höchstens 1.800 Euro im Monat.

Für werdende Väter und Mütter kann es sich lohnen, das Nettoeinkommen des zu Hause bleibenden Elternteils vorab gezielt durch einen Steuerklassenwechsel zu erhöhen. Unerheblich ist dabei nach Ansicht des BSG, dass der andere Partner durch den ungünstigen Wechsel deutlich mehr Lohnsteuer bezahlen muss. Denn dieser Effekt gleicht sich im späteren Steuerbescheid wieder aus.

Entgegen der Auffassung des Bundesfamilienministeriums ist das Verhalten von werdenden Eltern nicht als ethisch verwerflich und damit als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Der Steuerklassenwechsel ist nämlich nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erlaubt und nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Erziehungszeitengesetzes (BEEG) weder ausgeschlossen noch beschränkt. Nach dem Schutzzweck des BEEG lässt sich ein Missbrauchsvorwurf auch nicht hinreichend begründen. Trotz der inzwischen in mehreren Bundesländern anhängigen Rechtsstreitigkeiten, die erstinstanzlich teilweise zu Lasten der Verwaltung ausgegangen sind, ist auch im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG auf eine begrenzende Regelung verzichtet worden.

Elterngeldzahlstellen hatten die gegen ihre bisherigen Praktiken ausgesprochenen Urteile der Vorinstanzen zunächst nicht angewendet und weiterhin auf die geltende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums verwiesen. Elternpaare mit optimierter Steuerklasse sollten gegen die ablehnenden Bescheide innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen und dann auf die Entscheidung des BSG verweisen. Dann gibt es das höhere Elterngeld im Nachhinein. Das gilt auch für die Ehepaare, die ihre Fälle schon längst offen gehalten hatten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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