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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Begünstigter einer Lebensversicherung muss Erbschaftsteuer zahlen...

Datum: 10.06.2009 | Rubrik: Lebensgemeinschaft
Wer von seinem nichtehelichen Lebenspartner als Begünstigter einer Lebensversicherung eingesetzt wurde, muss beim Tod des Partners auf die Versicherungssumme Erbschaftsteuer entrichten. Dies gilt auch dann, wenn der begünstigte Partner während der gemeinsamen Zeit in größerem Umfang zu den Lebenshaltungskosten des Paares beigetragen hat. Entscheidend ist einzig und allein, dass der Versicherte die Beiträge zu der Versicherung aus seinem eigenen Vermögen bestritten hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden.

Die Klage eines Mannes, der über 20 Jahre lang bis zu deren Tod mit einer Partnerin nichtehelich zusammengelebt hatte, wies das FG ab. Gegen seine Heranziehung zur Erbschaftsteuer wegen einer ihm ausbezahlten Lebensversicherungssumme hatte der Mann geltend gemacht, dass er zu Lebzeiten wegen seines höheren Gehaltes zwei Drittel der Lebenshaltungskosten getragen habe. Auch habe er größere Anschaffungen und Urlaubsreisen allein bezahlt. Deshalb stelle der Erwerb aus der Lebensversicherung für ihn keine Bereicherung dar. Der Erwerb müsse als steuerfrei behandelt werden.

Das FG sah dies anders. Der Kläger habe die Versicherungssumme als Begünstigter im Rahmen einer freigebigen Zuwendung erhalten. Die Erblasserin - und nicht der Kläger - habe sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt. Somit liege die erforderliche Entreicherung der Erblasserin und eine Bereicherung des Klägers vor. Die Versicherungssumme sei auch nicht als Gegenleistung für den höheren Beitrag des Klägers zum gemeinsamen Lebensunterhalt anzusehen. Die Erblasserin sei aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse jederzeit in der Lage gewesen, die monatlichen Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen zu zahlen.

Es sei normal, dass der Besserverdienende in einer Partnerschaft höhere Beiträge zum gemeinsamen Lebensunterhalt erbringe. Dies führe indes nicht dazu, dass der Kläger im Innenverhältnis zur Erblasserin etwa die Stellung des Versicherungsnehmers der Lebensversicherung habe erlangen sollen oder dass er seine Stellung als Begünstigter entgeltlich erworben habe.

Finanzgericht Hessen, Urteil vom 02.04.2009, 1 K 2778/07, rechtskräftig
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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