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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auch ohne qualifizierte elektronische Signatur zulässig...

Datum: 03.06.2009 | Rubrik: Rechtsmittel
Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den Bundesfinanzhof (BFH) elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist. Dies hat der BFH klargestellt.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin nach Abweisung ihrer Klage durch das Finanzgericht (FG) gegen die nicht zugelassene Revision Beschwerde zum BFH eingelegt. Die Beschwerde ging einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beim elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach des BFH ein. Der Beschwerdeschrift war eine elektronische "Visitenkarte" des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, eines Steuerberaters, beigefügt. Eine qualifizierte elektronische Signatur fehlte jedoch.

Die Senatsgeschäftsstelle wies den Prozessbevollmächtigten nach Ablauf der Beschwerdefrist telefonisch darauf hin, dass die Beschwerde nicht mit der notwendigen qualifizierten Signatur versehen sei. Daraufhin beantragte die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist. Ihr Prozessbevollmächtigter sei von der Zulässigkeit der Übermittlungsform und Zertifizierung ausgegangen, weil die Übermittlung nicht abgewiesen worden sei. Wäre er innerhalb der Beschwerdefrist auf den Mangel hingewiesen worden, hätte er die Beschwerde noch fristgerecht per Fax einlegen können, so die Argumentation.

Der BFH gab der Klägerin Recht. Die Beschwerdeschrift sei dem BFH auf zulässige Art und Weise zugegangen. Denn sie sei an das dafür vorgesehene elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt worden. Die für den Empfang bestimmte Einrichtung habe sie auch aufgezeichnet. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht laut BFH nicht entgegen, dass bei der Einreichung der Beschwerde keine qualifizierte elektronische Signatur verwendet wurde. Die Verwendung einer solchen Signatur sei für die Einlegung von Rechtsmitteln beim BFH nicht vorgeschrieben.

Insbesondere handele es sich bei der in § 52a Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgesehenen Regelung, wonach für die dort genannten Dokumente eine qualifizierte elektronische Signatur vorzuschreiben ist, nach dem klaren Wortlaut um eine Vorgabe an den Verordnungsgeber, nicht aber um eine von den Verfahrensbeteiligten unmittelbar zu beachtende Vorschrift.

Der Verordnungsgeber aber habe die Vorgabe des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO bisher nicht umgesetzt. Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim BFH vom 26.11.2004, durch die die Einreichung elektronischer Dokumente beim BFH ab Dezember 2004 zugelassen worden sei, enthalte keine Vorschrift, die die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zwingend vorschreibe.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.03.2009, II B 168/08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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