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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Soll sicherer und transparenter werden...

Datum: 23.10.2008 | Rubrik: Zahlungsverkehr
Das Bundeskabinett hat am 22.10.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Das Gesetz, das nach Angaben des Bundesfinanzministeriums den Kunden die Anbieter von nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungsdiensten transparenter machen soll, soll am 31.10.2009 in Kraft treten.

Geschaffen wird ein neuer Aufsichtsrahmen für Zahlungsinstitute. Um eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten, sollen zukünftig in allen EU-Mitgliedstaaten die gleichen Anforderungen für das Aufsichtshandeln gelten. Bislang unterliegen national und grenzüberschreitend tätige Zahlungsinstitute, zum Beispiel Kreditkartenunternehmen, in der Europäischen Union - anders als Banken - keinem harmonisierten Aufsichtsregime.

Im gesamten europäischen Binnenmarkt soll deshalb in Zukunft ein einheitliches Erlaubnisverfahren gelten. Zahlungsinstitute werden dabei einer Solvenzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt. Zu den Voraussetzungen für eine Erlaubnis wird insbesondere gehören, dass die Zahlungsinstitute angemessene Eigenmittel vorhalten und spezifische Sicherungsanforderungen im Falle der Insolvenz erfüllen. Dies sei wichtig, betont das Finanzministerium. Denn Zahlungsinstituten sei es grundsätzlich gestattet, Geldbeträge bis zur Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegenzunehmen – im Falle des Kreditkartengeschäfts sogar bis zu mehreren Wochen. Allerdings würden diese Gelder nicht im Rahmen einer Einlagensicherung abgesichert, wie dies für Kreditinstitute gesetzlich vorgesehen ist.

Im Sinne des Gläubigerschutzes sieht der Gesetzentwurf laut Ministerium deshalb vor, dass Gelder, die von Zahlungsinstituten zur Weiterleitung entgegengenommen werden, ungekürzt und unabhängig vom Volumen insolvenzrechtlich abgesichert sein müssen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 22.10.2008
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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