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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nicht auf andere Personen übertragbar...

Datum: 08.10.2008 | Rubrik: Abgeordnetenpauschale
Ein Geschäftsführer, ein Rechtsanwalt und Steuerberater sowie ein Richter am Finanzgericht sind mit ihrer Klage auf Einbeziehung in die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten gescheitert. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass andere Berufsgruppen im Hinblick auf den Zweck der Pauschale, typische mandatsbedingte Aufwendungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des verfassungsrechtlich geregelten Abgeordnetenstatus zu erstatten, nicht mit den Abgeordneten vergleichbar seien.

Der BFH sah von einer Vorlage der steuerfreien Kostenpauschale an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit ab. Denn die von den Klägern gerügte Verfassungswidrigkeit der steuerfreien Kostenpauschale der Abgeordneten war nach Auffassung des BFH in den Streitfällen nicht entscheidungserheblich. Der Gesetzgeber sei daran gehindert, bei einer etwaigen Neuregelung der steuerfreien Kostenpauschale eine für die Kläger günstigere Regelung zu schaffen. Andere Berufsgruppen seien nicht mit Abgeordneten vergleichbar. Für den Fall, dass die Kostenpauschale nicht realitätsgerecht ausgestaltet sei, komme deren Ausweitung auf die Kläger erst recht nicht in Betracht, da der Gesetzgeber die Pauschale dann allenfalls auf die tatsächlich entstandenen mandatsbedingten Aufwendungen der Abgeordneten beschränken dürfe.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.09.2008, VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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