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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Einbau vor der erstmaligen Zulassung eines Pkw mit Dieselmotor steuerlich nicht begünstigt...

Datum: 01.10.2008 | Rubrik: Rußpartikelfilter
Der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Pkw mit Dieselmotor zum Verkehr stellt keine nachträgliche technische Verbesserung dar und ist deswegen steuerlich nicht begünstigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

Der Kläger hatte einen Pkw mit Dieselmotor gekauft. Das fabrikneue Fahrzeug wurde werksseitig ohne Rußpartikelfilter ausgeliefert, auf Veranlassung des Klägers aber mit einem solchen Filter nachgerüstet und dann nach dem Einbau erstmals zum Verkehr zugelassen.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Einbau steuerlich begünstigt ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eine nachträgliche technische Verbesserung des Fahrzeugs im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) darstellen würde.

Dies verneinten die Richter. Nach der maßgeblichen Vorschrift des KraftStG sei eine befristete Steuerbegünstigung zu gewähren, wenn ein Pkw mit Selbstzündungsmotor, der bis zum 31.12.2006 erstmals zugelassen worden sei, vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2009 nachträglich technisch so verbessert werde, dass er einer der im Gesetz genannten Partikelminderungsstufen entspreche.

Nachträglich, so der BFH, könne aber nur eine technische Verbesserung sein, die nach der Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr erfolge. Dies ergebe sich aus Wortlaut und Regelungszusammenhang der Vorschrift sowie dem Willen des Gesetzgebers. Danach sei eine technische Verbesserung nur nachträglich, wenn sie sich auf eine bereits dem Grunde nach entstandene Kraftfahrzeugsteuer auswirken könne. Dies setze die erstmalige Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr voraus. Die steuerliche Begünstigung gelte damit nur für Fahrzeuge, die schon im Verkehr befindlich seien. Solle eine Steuerbefreiung schon ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gelten, ordne das KraftStG dies auch an; dies sei bei der Förderung des Einbaus von Rußpartikelfiltern aber nicht geschehen. Der BFH hält die steuerliche Förderung auch für verfassungsgemäß. Sie diene dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. Mit der Beschränkung auf solche Pkw, die schon im Verkehr befindlich seien, bewege sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner grundsätzlichen Befugnis, der Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zugrunde zu legen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.08.2008, II R 17/08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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